Auslandsversandkosten im Onlineshop genau angeben

Versandkosten sind für Onlinehändler ein Dauerbrenner. Hintergrund ist, dass diese Verbrauchern gegenüber bereits im Shop klar und deutlich mitgeteilt werden müssen. Dies umfasst natürlich die genaue Kostenhöhe. Die Verpflichtung gilt für Lieferungen innerhalb Deutschlands sowie die für Auslandslieferungen. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10) bestätigte seine entsprechende ständige Rechtsprechung in bereits einer nicht mehr ganz „frischen“ Entscheidung. Hierbei stellte es außerdem fest, dass ein Unternehmer der Pflicht zu Angabe der genauen Versandkosten auch dann nicht nachkomme,, wenn er in seinem Angebot auf eine Hotline verweist, unter welcher die Auslandsversandkosten vom Verbraucher angefragt werden können. Wir wollen auf dieses Urteil noch einmal eingehen, weil sich die Frage der Auslandskosten bzw. des Auslandsversand in der Praxis immer wieder stellt.

Im konkreten Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, verwendete die Antragsgegnerin folgende Textpassagen:

„a.

Für Inselbewohner müssen wir einen Aufschlag berechnen, den Sie bitte bei unserer Kundenberatung telefonisch oder per E-Mail nachfragen;

b.

Bei Lieferungen in das Ausland stellen Sie bitte eine Anfrage unter Angabe des Lieferlandes und der Postleitzahl an unsere Kundenberatung telefonisch oder per E-Mail;

c.

Verschicken Sie auch außerhalb Deutschlands?

Der Versand in das Ausland ist problemlos möglich. Zur Ermittlung der Versandkosten kontaktieren Sie bitte unter Angabe des Landes und der Postleitzahl unseren Customer Service, Hotline #####;

d.

Wohnen Sie im nicht aufgeführten Ausland? Bedenken Sie bitte, dass wir für Lieferungen ins Ausland einen Versandkosten-Aufschlag nehmen müssen. Diesen werden wir Ihnen separat in einem Angebot mitteilen. Erst danach kommt es zu einem erfolgreichen Kaufabs,“

Der Antragssteller machte einen Verstoß gegen § 1 PAngV geltend. Es fehlten seiner Meinung nach die Angaben zu den Auslandskosten sowie zu den Versandkosten zu den deutschen Inseln. Die Antragsgegnerin verwies zu ihrer Verteidigung auf ihre „FAQ“. Hier habe sie auf die Versandkosten für Deutschland sowie für vier weitere Länder hingewiesen. Sie trug weiterhin vor, dass es nicht möglich sei, eine standardisierte Berechnungsgrundlage für alle Länder mitzuteilen.

Das Landgericht Bielefeld, als Vorinstanz, verneinte den Wettbewerbsverstoß, da immerhin eine Berechnungsgrundlage für die Versandkosten mitgeteilt werden. Es sei der § 1 Abs. 2 Nr. 2 S. 3 PAngV einschlägig, wonach die Nennung der Berechnungsgrundlage für die Versandkosten ausreiche, wenn die Kosten nicht genau im Voraus angegeben werden können.

Das Oberlandesgericht Hamm folgte dem nicht. Letztendlich habe die Antragsgegnerin nicht einmal die näheren Umstände zu den Versandkosten angegeben. Es könne nicht in der Verantwortung des Verbrauchers liegen, die genauen Kosten beim Händler anzufragen, sondern vielmehr müsse dieser in eigener Verantwortung die Angaben zu den Versandkosten mitteilen.

Das Gericht stellte fest, dass das Anbieten einer entsprechenden der Verpflichtung nach der PAngV nicht gerecht werde.

Dieser Verstoß überschreite auch die so genannte Bagatellschwelle gemäß § 3 UWG. Es spiele keine Rolle dass es sich auch „nur“ um Auslandsversandkosten handelte.

Das OLG Hamm führt seine ständige Rechtsprechung zu der Nichtangabe bzw. unvollständigen Angaben der Versandkosten, gleichgültig ob ins In- oder Ausland fort. Angesichts dieser eindeutigen Rechtsprechung ist eine Verteidigung mit dem Hinweis einer Bagatelle nicht möglich.

Onlinehändler sollten ihr Angebot dahingehend gestalten, dass man ihnen am Ende nicht einen weltweiten Versand unterstellen könnte, um schon die Gefahr einer Abmahnung insoweit weites gehend zu reduzieren. Ob sich ein Angebot an bestimmte Länder richtet, kann sich aus der Gesamtbetrachtung des Angebots ergeben. So bieten Angaben zu möglichen Währungen in den Zahlungsbedingungen, Sprache des Angebots, Länderflaggen oder auch eine Formulierung wie „weltweiter Versand“ Abmahnern die Möglichkeit, hier anzusetzen. Ist ein Verstoß erst einmal festgesetzt, dann hat im Lichte dieser Rechtsprechung eine Abmahnung auch vor Gericht gute Aussichten auf Erfolg, wobei jede Abmahnung stets gesondert zu prüfen ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Auslandsversandkosten im Onlineshop genau angeben
  • 3. November 2013 um 10:24
    Uwe says:

    Gilt diese Rechtssprechung auch für B2B Shops?

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