Apotheke wirbt wettbewerbswidrig (LG Bielefeld Urteils vom 11.01.2013 Az. 15 O 173/12)

Auch Apotheken müssen bei ihren Werbemaßnahmen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben beachten, sonst drohen Abmahnungen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Besonders bei Arzneimitteln müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden, denn hier ist sowohl der Gesetzgeber durch strenge Regelungen, als auch die Rechtsprechung durch strenge Rechtsanwendung hervorgetreten. Ein Urteil des LG Bielefeld hat nun klargestellt, dass es einer Apotheke verboten ist, mit dem hinweis “Wir wollen Sie noch besser bedienen – bitte beantworten Sie uns dazu drei kurze Fragen, 5 EURO Marktforschungsrabatt für Ihre Antworten!” zu werben. Das LG Bielefeld (Volltext) sah darin einen Rabatt in Bargeld, der mit der Summe von 5 EURO auch nicht als geringwertig anzusehen ist.

Sachverhalt des Urteils vom 11.01.2013 Az. 15 O 173/12

Antragssteller war  ein eingetragener Verein, der zu seinen Aufgaben die Wahrung wettbewerbsrechtlicher Maßstäbe zählt seiner Mitglieder zählt. Antragsgegner war ein Apotheker, der auch eine Versandapotheke betreibt. Er warb mit der oben genannten Aussage und bot dafür 5 EURO an. Es folgten Abmahnungen des eingetragenen Vereins und eine Rüge für den Verstoß gegen § 7 Abs.1  HWG (). Laut Auffassung des Antragsstellers war dieser Rabatt für Marktforschung eine Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG, der da lautet:

“Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen (…)”

Laut dieser Vorschrift sind nämlich Werbegaben bei Arzneimitteln verboten, soweit nicht eine Ausnahme greift, beispielsweise Geringwertigkeit der Werbegabe. Nach Ansicht des Antragsstellers war die Geringwertigkeit bei 5 EURO jedenfalls nicht mehr gegeben. Der Antragsgegner befand, dass Wettbewerbsrecht gar nicht einschlägig sei, denn für den gewährten Rabatt in Bar war eine Gegenleistung, nämlich die Umfrageteilnahme gefordert, sodass von einer reinen Werbung als Solches nicht gesprochen werden kann. Hierüber lässt sich streiten, weswegen letztlich das Gericht eine Entscheidung fällen musste.

Heilmittelwerbegesetz gilt für Apotheken

Das HWG bildet neben dem UWG und den Berufsordnungen den rechtlichen Rahmen für jede Werbung, die das deutsche Gesundheitswesen betrifft. Darunter fallen also auch Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmahersteller. Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen nämlich strengere Vorschriften gelten, weil das Rechtsgut Gesundheit zu den wichtigsten geschützten Rechtsgütern unserer Gesetze zählt. Besonders kranke Menschen sollen durch falsch geweckte Hoffnungen mittels Werbung nicht zu Fehlentscheidungen und Arzneimittelmissbrauch verleitet werden – hier besteht nämlich wegen der teilweise desolaten Lage dieser Menschen eine erhöhte Bereitschaft zum Kauf, die auch von einigen unseriösen Anbietern ausgenutzt wird.

Urteil des LG Bielefeld

Das Landesgericht Bielefeld entschied zugunsten des Antragsstellers. Wortwörtlich:

“Entgegen der Auffassung des Antragsgegners handelt es sich bei dem ausgelobten Marktforschungsrabatt um eine nach § 7 Abs. 1 HWG zu beurteilende Zuwendung. Zwar müssen Fragen beantwortet werden, um den Rabatt zu verdienen. Da es sich aber eher um belanglose, banale Fragen handelt (Kauf auch bei anderen Versandapotheken? Wünsche an den Antragsgegner; Bestellung des Newsletters?), liegt keine adäquate Gegenleistung des Teilnehmers vor; es verbleibt bei einer Zuwendung (vgl. Brixius, in: Bülow u.a., HWG, 4. Aufl., § 7 RN 25/26).”

Es wird also deutlich, dass laut Rechtsprechung die Gegenleistung einer Beantwortung von banalen Fragen nicht dazu führt, dass keine Werbegabe angenommen werden kann. Auch die Geringwertigkeit bezüglich der 5 EURO sah das LG Bielefeld nicht an. Grundsätzlich sollten sich also auch Apotheker vorsehen, wenn mit Werbegaben versucht wird, Kundenströme zu sich zu lenken – hier gilt: es ist verboten, außer eine Ausnahme greift, beispielsweise Geringwertigkeit. Diese Grenze ist aber relativ weit unten, und laut dargesteller Rechtsprechung schon bei 5 EURO überschritten. Werbemaßnahmen in Apotheken sollten daher immer auch rechtlich gegengeprüft werden, um Abmahnungen zu verhindern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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