Angaben nach dem Batteriegesetz

Onlinehändler müssen abhängig von Ihrem jeweiligen Angebot so manches Spezialgesetz beachten. Nachfolgend soll auf das Batteriegesetz (BattG), oder, damit gleich die Reichweite dieses Gesetzes angedeutet wird, auf das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rückname und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren, eingegangen werden. Hierbei sollen die Rechte und Pflichten von Batterieherstellern und den Endnutzern jedoch weitesgehend unberücksichtigt bleiben.

Der Anwendungsbereich des Batteriegesetzes ist denkbar weit, da § 1 Abs. 1 BattG normiert, dass alle Arten von Batterien, unabhängig von Form, Größe, Maße, stoffliche Zusammensetzung oder Verwendung hiervon umfasst sind. § 2 BattG definiert die einzelnen Batteriearten, da hierfür sich aus dem Gesetz teilweise besondere Anforderungen, wie z.B. bei Fahrzeugbatterien, ergeben.

Onlinehändler haben die sog. Verkehrsverbote gemäß § 3 BattG zu beachten. Hiernach ist das Inverkehrbringen von Batterien, die einen bestimmten Gewichtsanteil an Quecksilber oder z.B. von Cadmium überschreiten, verboten. Wichtig ist § 3 Abs. 4 BattG, wonach Vertreiber vom Batteriegesetz umfasste Batterien solche für den Endnutzer nur dann anbieten dürfen, wenn sie im Rahmen ihrer Rücknahmepflichten sicherstellen, dass der Endnutzer die Batterien zurückgeben kann.

§ 9 BattG regelt die Pflichten der Vertreiber von Batterien. Gemäß § 9 Abs. 1 BattG sind diese dazu verpflichtet, als Batterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle und entgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich jedoch auf solche Batterien, wie sie der Art nach der Vertreiber auch als neue Batterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat sowie auf die Mengen, deren sich Endbenutzer üblicher Weise entledigen.

Der Vertreiber hat die Batterien entweder im Rahmen des so genannten „Gemeinsamen Rücknahmesystems“, welches die Hersteller von Batterien bereithalten müssen, zu entsorgen. Er kann die Entsorgung auf selbstständig durchführen, hat dann jedoch sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen aus § 14 BattG erfüllt werden.

Für Onlinehändler ist im Sinne der konkreten Endpreisangaben zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Rücknahme, Sortierung, Verwertung und Beseitigung von Geräte als Batterien beim Vertrieb neuer Gerätebatterien gegenüber den Endbenutzer nicht getrennt ausgewiesen werden dürfen.

Eine für Onlinehändler weiterhin wesentliche Vorschrift stellt § 10 BattG dar, welcher die Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien beschreibt. Vertreiber von Fahrzeugbatterien an Endnutzer, sind hiernach verpflichtet, je nach Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7, 50 EUR einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine alte Fahrzeugbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei Rückgabe einer Fahrzeugbatterie zu erstatten. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen.

§ 10 BattG stellt gerade eBay-Händler vor ein Problem, da ein Pfand eine „rückerstattetbare Sicherheit“ im Sinne von § 1 Abs. 4 Preisangabenverordnung ist. Wird hiernach auf dem Entgelt für eine Ware oder Leistung eine „rückerstattbare Sicherheit“ gefordert, so ist deren Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden. eBay-Händler müssten daher, sollten Sie Fahrzeugbatterien verkaufen, das Pfand beim Gesamtpreis daneben mit aufführen. Jedoch ist dies technisch bislang nicht möglich, anders als bei der Angabe zu Grundpreisen (z.B. in Liter). Hier bietet eBay eine Option. eBay-Händler haben daher die Angaben zum Pfand entweder bereits in der Artikelbezeichnung über der Preisangabe oder in der Artikelbeschreibung so nah und deutlich wie möglich unterhalb der Preisangabe mit aufzuführen.

Eine Angabe „neben dem Preis“ ist ja nicht möglich. Ob dies wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, ist fraglich und nicht sicher zu beurteilen.

Vertreiber von Batterien haben abschließend noch die Hinweispflichten gemäß § 18 BattG zu berücksichtigen, also den Kunden darauf hinzuweisen, dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endbenutzer zur Rückgabe von Altverträgen gesetzlich verpflichtet ist und welche Bedeutung das „Tonnensymbol“ gemäß § 17 BattG hat.

Insgesamt zeigt sich, dass das Batteriegesetz einige Besonderheiten aufweist. Bei Nichtbeachtung droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Konkurrenz aber auch Bußgelder durch die zuständige Behörde sind denkbar.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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