Amtsgericht Hannover stellt das Versenden einer Bewertungsaufforderung einer Werbenachricht gleich

Stellt eine Bewertungsaufforderung per Mail Werbung dar? Dem Amtsgericht Hannover nach schon (Urteil vom 3. April 2013 Az. 550 C 13442/12). Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der Kläger bei der Beklagten Autoreifen kaufte und dabei mitteilte, weder Werbung, Newsletter noch Bewertungsanfragen von der Beklagten zugeschickt bekommen zu wollen. Die Beklagte bestätigte dem Kläger daher auch zunächst, dass seine Kontaktdaten aus dem Newsletterverteiler herausgenommen worden seien.

Mehr als drei Monate später erhielt der Kläger jedoch per Mail eine Bewertungsanfrage zu den Reifen. Der Kläger mahnte daraufhin die Beklagte ab und verlangte die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erstattung eigener Anwaltskosten (der Kläger war Anwalt). Die Beklagte wies all dies zurück und wurde wenig später entsprechend vom Amtsgericht Hannover verklagt.

Beklagte verteidigte sich und trug prozessual vor, dass die Bewertungsanfrage keine Werbung sei und dass der Kläger die anwaltlichen Aufwendungen nicht verlangen könne, da er selbst Anwalt sei. Die Bewertungssanfrage sei deswegen keine Werbung, weil der Bewertungsgegenstand die ja bereits verkauften Reifen gewesen seien.

Das Gericht hatte demnach die Frage zu klären, ob eine Bewertungsanforderung eine werbliche Handlung darstellt. Der Begriff der Werbung war unlängst Gegenstand eines Verfahrens vor dem  Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 11. Juli 2013 (C- 657/11)). Dem Gerichtshof nach erfasse Werbung alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt.

Das Amtsgericht erkannte in dem Bewertungsformular ein Werbeschreiben bzw. stellte es einem Werbeschreiben gleich. Denn Umfragen zu Meinungsforschungszwecken ließen sich auch ohne weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen. Wegen der Zahlung des Absatzinteresses dürften Sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen eingreifen. Der absatzfördernde Zweck sei bereits dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt würden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stünden.

Zum Versand einer Werbemail hätte es daher einer ausdrücklichen Einwilligung des Klägers bedurft, eine solche lag aber hier gerade nicht vor.

Das Amtsgericht erkannte den Unterlassungsanspruch des Klägers daher als begründet. Der Kläger könne darüber hinaus beanspruchen, dass die Beklagte es zukünftig unterlässt, weitere Werbeschreiben unter beliebigen E-Mail-Adressen des Klägers ohne dessen Einverständnis zu versenden. Der Kläger müsse sich hinsichtlich seines Unterlassungsanspruchs hier nicht keine einzige E-Mail-Adresse beschränken. Der Unterlassungsanspruch umfasse nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen.

Der Kläger obsiegte zwar hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs, konnte die Erstattung der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten jedoch nicht durchsetzen, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Erstattungsanspruch besteht, soweit der Rechtsanwalt in eigener Sache eine Abmahnung ausspricht. Das Gericht wies den Kläger noch darauf hin, dass ihm als Anwalt dies ja bekannt sein dürfte.

Das des Amtsgerichts Hannover entspricht einer Reihe vieler aktueller Urteile, die insbesondere seit der Gesetzesänderung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ergingen. Gemäß dieser Norm ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen, bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder eben auch elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Wer über diese Medien werben möchte, muss demnach ganz genau überprüfen, dass in den entsprechenden Verteilern auch nur solche Kontakte sich befinden, deren Einverständnis man zweifelsohne beweisen könnte.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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