Allgemeine Werbung mit Leistungen, welche tatsächlich nur in gewissen Gebieten empfangbar sind, ist irreführend

Anwalt Kanzlei Wettbewerbsrecht Hannover Beratung AbmahnungDas Oberlandesgericht Frankfurt ist mit seinem Urteil vom 10.07.2014 (Az. 6 U 133/13) der Vorinstanz auf ganzer Linie gefolgt. In dem Rechtsstreit ging es um eine Zeitschriftenwerbung des beklagten Anbieters von Telekommunikationsleistungen.

Ist Leistung auf ein Gebiet beschränkt muss dies deutlich werden

In der Werbung ging es um das Angebot eines Produkts „Entertain“ das sowohl für Fernseh- als auch für Telefon- und Internetleistungen warb. Der Telekommunikationstarif wies unter der Rubrik Internet die Aussage „Internet-Flatrate mit DSL 16.000″ aus. Bezüglich des Fernsehens warb der Anbieter u.a. mit HD bzw. 3D Filmen und Serien auf Abruf.

Dass diese Versprechungen nur in gewissen Ballungsgebieten eingehalten werden konnten, ging aus der Werbung kaum hervor. Stattdessen wurde beim Verbraucher der Eindruck erweckt, dass er mit Erwerb dieses Produktes die angepriesene Internet Download Geschwindigkeit, bzw. die leistungsstarken TV-Angebote in Anspruch nehmen konnte.

Genügt versteckter Hinweis in Fußnote?

Es gab zwar eine Fußnote die diese Irreführung nach Ansicht des Beklagten ausräumte. Dort hieß es:

„Entertain Comfort kostet für Neukunden monatlich 39,95 €. (…) Ab dem 25. Monat kostet Entertain Comfort 44,95 €. VDSL 25 kann für monatlich 10,– €, VDSL 50 für monatlich 15,– € hinzugebucht werden. Bei Buchung von Entertain bis… Einmaliger Bereitstellungspreis für neuen Telefonanschluss…. Entertain ist in vielen Anschlussbereichen verfügbar. VDSL ist in einigen Anschlussbereichen verfügbar. Voraussetzungen sind der Festplattenrecorder…”

Diese Fußnote konnte aber aus gleich zwei Gründen nicht genügen um die Kunden zutreffend zu informieren.

Zum einen ist einzig der Hinweis „in vielen/einigen Anschlussbereichen verfügbar“ eine sehr schwammige Formulierung wenn es darum geht darüber zu informieren, dass das Angebot nur in gewissen Gebieten verfügbar ist.

Zum anderen sind diese zwei kurzen Sätze so unauffällig in Zahlungsinformationen verpackt, dass der Absatz auf den ersten Blick keine Informationen zu Gebietsinformationen verspricht, und somit die Gefahr des Überlesens dieser relevanten Informationen hoch ist. Grundsätzlich könnte eine Fußnote genügen um Unsicherheiten in der Werbung auszuschalten. Diese spezielle Fußnote war dazu jedoch ungeeignet.

Kein Kaufabschluss für irregeführte Kunden möglich

Die Beklagte argumentiere unter anderem, dass der Abschluss eines Vertrages für Kunden, die außerhalb eines entsprechenden Ballungsgebietes wohnen gar nicht möglich sei. Das OLG betonte jedoch, dass es darauf nach gängiger Rechtsprechung auch nicht ankomme. Allein die „Anlockwirkung“ auf den Kunden durch die Werbung genügt für eine Irreführung.

Gesamteindruck zählt

Das OLG führte aus, dass der Gesamteindruck der Werbung zähle. In der streitgegenständlichen Werbung werde, für den privaten Nutzer welcher einen Internetanschluss hat oder sich einen solchen zulegen möchte, der Eindruck erweckt er könne auf jeden Fall die beworbenen Leistungen durch den Kauf des angebotenen Produkts in Anspruch nehmen. Dies war jedoch tatsächlich für viele Nutzer nicht möglich.

Fazit

An sich ist eine nur regional, oder für bestimmte Bereiche, beschränke Werbung nicht grundsätzlich verboten. Dass die angebotenen Leistungen nicht jedermann zur Verfügung stehen, muss jedoch ganz offensichtlich deutlich werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Werbung wie im folgenden Fall als irreführend einzustufen, und somit verboten.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 7 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen