Abmahnung von Hans Hauser (Fehlende Datenschutzklausel Wettbewerbsverstoß)

Uns erreichen Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung von Hans Hauser wegen der fehlenden Datenschutzklausel erhalten haben. Es geht um einen angeblichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 13 TMG und damit um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit. Dabei wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Summe gefordert – das übliche Vorgehen also. Wir erklären im Folgenden, worum es geht und wie vorzugehen ist.

Abmahnung wegen Datenschutzerklärung?

Hans Hauser lässt wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung im Impressung abmahnen und bezieht sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamburg. Es geht um den § 13 TMG, der folgendes vorschreibt:

“Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten.”

Es wird also gesetzlich gefordert, dass ein intaktes Impressum mitsamt einer Datenschutzerklärung vorliegt – wer dem nicht nachkommt, begeht einen wettbewerbswidrigen Verstoß und kann von Mitbewerbern abgemahnt werden. Hans Hauser macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Abmahnung liegt eine Kopie der Website unserer Mandanten bei, die wohl als Beweis dienen sollen, und ein Hinweis auf das Urteil des OLG Hamburg bezüglich der fehlenden Datenschutzklausel im Impressum. Interessant ist, dass bei den uns vorliegenden Schreiben die Forderungshöhe eher gering ist, sodass hier vielleicht darauf abgezielt wird, mit einer geringen Summe die Zahlungsbereitschaft zu erhöhen – dennoch raten wir davon ab, zu zahlen um “Ruhe zu haben”.

Hans Hauser und die Abmahnung

Uns ist der Initiator dieses Schreibens bestens bekannt, denn wir haben schon in vielen Abmahnfällen unsere Mandanten gegen ihn verteidigt. Es gingsogar um die mögliche Rechtsmissbräuchlichkeit von Schreiben des genannten Herrn. Es lohnt sich also, einmal genauer hinzusehen und zu schauen, ob die geltend gemachten Forderungen tatsächlich bestehen, ob sie in dieser Höhe bestehen und ob nicht vielleicht Rechtsmissbräuchlichkeit vorliegt. Keinesfalls sollten Sie die Unterlassungserklärung einfach unterzeichnen und zurückschicken, hier gibt es nämlich juristische Gestaltungsmöglichkeiten, um eine für Sie günstigere Variante abzusenden. Weiter empfehlen wir, NICHT die geforderte Zahlung vorzunehmen, ohne vorher eingehend geprüft zu haben, ob wegen des Impressums und § 13 TMG tatsächlich diese Forderung berechtigt ist. Uns können Sie für diesen Fall einer Abmahnung von Hans Hauser wegen fehlender Datenschutzerklärung gerne kostenlos anrufen und sich informieren lassen. Wir kennen sowohl die wettbewerbsrechtliche Problematik als auch Herrn Hauser aus früheren Abmahnfällen.

Wir beraten Sie gern!

Rechtsanwalt Thomas Feil

UPDATE: Mittlerweile haben sich eine Vielzahl von Betroffenen gemeldet und sich bei uns Rat gesucht. Wir können Sie nun mit neuen Informationen versorgen und Ihnen eine taugliche Vorgehensweise empfehlen.

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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