Abmahnung Verbraucherschutzverein – Wie wehre ich mich?

Der gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck verschickt an Onlinehändler Abmahnungen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich mit einem eBay-Angebot beschäftigt. Beanstandet wurde zum einen die „Hersteller“-. Zum anderen wurde eine Formulierung in der Widerrufsbelehrung beanstandet. IMG_1460

Hinsichtlich der Garantie verweist der Verbraucherschutzverein darauf, dass ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 477 Abs. 1 BGB eine Garantieerklärung vorliegen muss. Eine solche Erklärung gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten und den Hinweis darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Zudem muss die Erklärung nach Auffassung des Verbraucherschutzvereins den Inhalt der Garantie enthalten sowie alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind, wie insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers.

Ein Verweis auf die Garantieerklärung des Herstellers genügt dann nicht, wenn nur mit der Begrifflichkeit „“ ohne weitere Ausführungen geworben wird.

Weiterhin wird ausgeführt, dass § 477 BGB eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Auf dieser Basis erfolgt dann die Abmahnung.

In der Widerrufsbelehrung wurde fälschlicherweise auf § 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung verwiesen. Hier wurde die letzte Gesetzesänderung übersehen. Da in den sonstigen Regelungen auf das EGBGB verwiesen wird, erklärt der Verbraucherschutzverein selber in der Abmahnung, dass er von einem Sorgfaltsfehler bei der Überarbeitung der Belehrung ausgeht. Dies hindert ihn aber nicht, aber eine Abmahnung auszusprechen.

Mit der Verwendung von Textbausteinen hat auch der Verbraucherschutzverein ein wenig Mühe. Es folgen dann Ausführungen zu unwirksamen Geschäftsbedingungen, die aber hier nicht einschlägig sind.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb fordert die Abgabe einer strafbegehrten Unterlassungserklärung. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht genügt, die beanstandeten Regelungen einfach zu ändern oder zu entfernen. Es ist auch nicht ausreichend, den Onlineshop vom Netz zu nehmen und dann technisch sicherzustellen, dass ein Einkauf nicht mehr möglich ist.

Der Abmahnung beigefügt ist der Entwurf einer Unterlassungserklärung. Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige rechtliche Beratung eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Am Schluss wird dann darauf hingewiesen, dass ohne entsprechende Unterlassungserklärung die Gefahr besteht, dass Forderungen gerichtlich durchgesetzt werden. Es wird auf ein sogenanntes gerichtliches Eilverfahren, sprich eine einstweilige Verfügung verwiesen. Daneben kann auch eine sogenannte Hauptsacheklage erhoben werden.

Mit der Abmahnung werden Kosten in Höhe von 232,05 € gefordert.

Bei entsprechenden Auseinandersetzungen ist zu bedenken, dass Unterlassungserklärungen dazu führen, dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Abmahnoper und dem Verbraucherschutzverein entsteht. Bei zukünftigen auch versehentlichen Verstößen kann dann eine Vertragsstrafe gefordert werden. Wir erleben in der Praxis leider viel zu häufig, dass Vertragsstrafenforderungen entstehen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist dringend zu prüfen, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll oder ob ggf. eine gerichtliche Auseinandersetzung der bessere Weg ist. All dies sollte in einer anwaltlichen Beratung erörtert werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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