Abmahnung Portolio Management GmbH wegen Impressumsverstoß bei Facebook

Die aus Berlin ist wieder mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aktiv. Aktuell werden Unternehmen angeschrieben, die angeblich bei Facebook eine Seite betreiben, auf der kommerziellen Leistung angeboten werden, ohne eine Impressum nach § 5 Telemediengesetz zu veröffentlichen.IMG_1466

Die Firma verlangt, dass das Impressum ergänzt und eine Zahlung i.H.v. 99,40 € kurzfristig geleistet wird. Wenn keine Zahlung erfolgt, werden weitere Schritte mit höheren Kosten und Gebühren angedroht. Dem Schreiben beigefügt ist eine Erklärung, mit der sich Betroffene zur Zahlung des Betrages von 99,40 € verpflichten sollen. Des Weiteren soll der Facebookauftritt entsprechend angepasst werden.

Entgegen üblichen Abmahnungen wird keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert. Hier stellt sich für uns die Frage, ob die Portolio Management GmbH mehr Interesse an der Unterlassung des angeblichen Wettbewerbsverstoßes oder an der Zahlung hat.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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