Abmahnung Dr. Bernhard Birek aus Österreich für die Telematik GmbH

Die GmbH aus , Offenhausen, lässt über Rechtsanwalt Dr. Bernhard , ebenfalls aus , Abmahnungen versenden. In einer uns vorliegenden Abmahnung geht es um einen „Verstoß gegen das UWG“. Die Telematik GmbH betreibt eine Homepage www.bundo.at. Es wird behauptet, dass mit Nahrungsmitteln, Gesundheitsprodukten, Haus- bzw. Elektrogeräten sowie Textilien gehandelt wird.

In der Abmahnung wird dann pauschal auf angebliche Verstöße gegen die Fernabsatzregelungen verwiesen. Genaueres beschreibt die Abmahnung nicht. Weiterhin wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass Anwaltsgebühren in Höhe von 576,00 € zu erstatten sind.

Der Abmahnung beigefügt ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Nach dieser Erklärung verpflichten sich betroffene Unternehmen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Rahmen des Fernabsatzes die sich aus dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz 2014 ergebenden Verpflichtungen zu missachten.

Wir raten dringend davon ab, eine solche unpräzise Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die im Übrigen auch noch nach Österreichischem Recht abgeschlossen werden soll, zu unterzeichnen. Auch besteht ohne Nachweis eines tatsächlich bestehenden Wettbewerbsverhältnisses nach unserer Auffassung auch kein Anspruch auf den geltend gemachten Bruttobetrag in Höhe von 576,00 €.

Wir raten Ihnen dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen, wenn Sie eine Abmahnung von Herrn Dr. Birek bekommen haben. Wir sind bundesweit bei der Abwehr solcher Abmahnungen tätig. Rufen Sie uns an.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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