Zusätzliche Kosten für Zahlungsarten müssen VOR dem Bestellprozess genannt werden (LG Hamburg Beschluss vom 29.10.2012 / Az.: 315 O 422/12)

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) einen interessanten Aspekt für Webshops geregelt. Es geht um zusätzliche Kosten für bestimmte Zahlungsarten im Bestellprozess. Grundsätzlich ist es so, dass der Käufer im Internet bei einem Onlineshop die Auswahl zwischen mehreren Zahlungsarten hat – meistens Kreditkarte, Lastschrift, Vorkasse und Nachnahme. Einige Anbieter haben auch die Möglichkeit, per Paypal zahlen zu lassen. Für die verschiedenen Zahlungsarten können allerdings zusätzliche Kosten entstehen, so ist es bei der Nachnahme üblich, einen Aufschlag von mehreren Euro zu verlangen (denn die Post rechnet und kassiert für den Onlineshop ab – dies nicht umsonst!).

Das Gericht hat entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn der Hinweis auf solche Zusatzkosten erst bei Abschluss der Bestellung auftauchen. Die Preisangabe sei unzutreffend, wenn der Aufschlag für beispielsweise Nachnahmezahlung erst am Ende der Bestellung zu finden ist. Es liegt auch ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn etwa die Gebühren beim Rechnungskauf zu spät auftauchen. All diese Kosten müssen, genau wie die Versandkosten auch bereits auf der Übersichtsseite zu finden sein – nicht erst am Ende des Bestellprozesses.

Unser Vorschlag

Um etwaige Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen gar nicht erst zu provozieren, machen Sie bitte deutlich, welche zusätzlichen Kosten für welche Zahlungsart anfallen werden – genau wie die Kenntlichmachung der Kosten für den Versand der Ware.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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