Wie berechnen sich die 40 € bei der 40 € Klausel? AG Augsburg stellt auf den Einzelwert der Waren ab

Die 40 € Klausel sorgte bei so manchem Online-Händler ja bereits für Unmut. Hintergrund ist, dass gemäß § 357 Abs. 2 BGB Online-Händler Verbrauchern die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegen können, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einem Betrag von 40 € nicht übersteigt. Dass dies nun vertraglich vereinbart werden kann, auch im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen, muss jedoch auch in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts seine Entsprechung finden.

Daher berücksichtigt natürlich auch das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung (Anl. 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB) in seinen Gestaltungshinweisen die Möglichkeit im Rahmen der Widerrufsbelehrung den Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt. Anderenfalls trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

Wird die 40 € Klausel nur in den AGB oder in der Widerrufsbelehrung, nicht aber in beiden zusammen verwendet, dann hat der Händler entweder die Klausel einbezogen, jedoch nicht auch über die Konsequenzen belehrt. Findet die Klausel sich jedoch nur in der Widerrufsbelehrung, dann wurde irreführend über die Konsequenzen eines Widerrufs belehrt, denn die Klausel wurde gar nicht zwischen den Parteien vereinbart. Viele Händler wurden deswegen abgemahnt, weil sie diese so genannte „doppelte 40 € Klausel“ nicht beachtet haben. Man darf von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen, dass derartige Verstöße wettbewerbsrechtliche Relevanz haben und Händler bislang wenig „Mitgefühl“ von den Gerichten erfuhren.

 

Die Entscheidung des Amtsgerichts

Unklar bzw. unbestritten ist, wie die 40 € genau zu ermitteln sind, wenn es um die Frage geht, ob nur der Einzelwert einer Ware oder bei mehreren Waren ihr Gesamtwert zu berücksichtigen sind. Im konkreten Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, überschritt nur die Summe der Waren die 40 € Grenze. Der Verbraucher nahm dies zum Anlass, die für die Rücksendung verauslagten 6,90 € nicht zu zahlen und klagte entsprechend.

Das Amtsgericht Augsburg folgt der wohl stärker vertretenen Ansicht und hat mit Urteil vom 14. Dezember 2012 (Az.17 C 4362/12) entschieden, dass auf den Einzelwert der Waren abzustellen sei. Dabei interpretierte es vorgenannte Vorschrift dahingehend, dass es nur auf die einzelne Ware ankomme. Dies folge bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der verwendeten Klausel (die jedoch insoweit auch mit dem gesetzlichen Muster übereinstimmt). Dort wird ausdrücklich auf die „zurückzusende Sache“ Bezug genommen.

Neben dem Wortlautargument kam das Amtsgericht Augsburg auch im Rahmen der Frage nach dem Sinn und Zweck der entsprechenden Norm zu demselben Ergebnis. Sinn und Zweck der Norm sei nicht nur die Zahl der nicht ernsthaften Bestellungen zurückzudrängen, sondern ebenso die missbräuchlichen Bestellungen einer Mehrzahl von Waren von den dann nur eine gekauft wird, zu verhindern.

Online-Händler, die in ihren AGB und in der Widerrufsbelehrung Verbrauchern die Kosten der Rücksendung nicht auferlegen, wenn nur die Summe der einzelnen Waren die 40 € Klausel erreicht, können sich Gedanken darüber machen sie dies dieser Rechtsprechung anpassen wollen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Wie berechnen sich die 40 € bei der 40 € Klausel? AG Augsburg stellt auf den Einzelwert der Waren ab
  • 3. Januar 2014 um 14:10 Uhr
    RA Kysucan says:

    Die Kanzlei Patrick Böttcher, Kerstin Züwerink-Roek und Andreas Heiseler vertrat die Auplexa UG in einem weiteren Fall wegen der Erstattung von Abmahnkosten vor dem Berliner Landgericht (16 O 365/13) und scheiterte erneut, weil das Gericht von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Absatz 4 UWG ausging. Auch in diesem Verfahren kam die Auplexa UG, vertreten durch Herrn Maron Chatzifrantzis, der Aufforderung nicht nach, betriebswirtschaftlich aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, so dass ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich sei. 40 Verfahren nur am Berliner Landgericht lassen erahnen, wie viele Abmahnungen die Auplexa UG aussprechen ließ. Die Anwälte Patrick Böttcher, Kerstin Züwerink-Roek und Andreas Heiseler sprechen bzw. sprachen auch für die H&K Management UG Abmahnungen aus.

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