Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Angabe von Überführungskosten

Bereits mehrere Oberlandesgerichte (Celle, Hamm, Schleswig) haben darüber entschieden, dass zu den „sonstigen Preisbestandteilen“ nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV auch die für Kraftfahrzeuge gehören, wenn sie obligatorisch anfallen, da der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004, Az.: 13 U 187/04; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004, Az.: 4 U 137/04; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007, Az.: 6 U 65/06). 

Das Landgericht Krefeld hat in einem Urteil vom 04.09.2007 (Az.: 12 O 12/07) unter Verweis auf oben zitiertes Urteil des OLG Celle das Fehlen einer entsprechenden Angabe über die Überführungskosten auch dann als wettbewerbswidrig gewertet, wenn diese nur fakultativ anfallen. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass die sicherstellen soll, dass der Verbraucher sich zutreffend und erschöpfend durch Preisvergleiche über den Preisstand unterrichten kann. Wird in einer Werbung nur auf zusätzliche Überführungskosten hingewiesen, ohne diese zu beziffern, werden diese Schutzzwecke verletzt, so das Landgericht Krefeld. Dies soll vor allem dann gelten, wenn die Lieferung mit Anfall von Überführungskosten im konkreten Fall die Regel ist.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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