Wettbewerbsverstöße bei Mitbewerber

Als Mitbewerber haben Sie verschiedene Möglichkeiten, gegen rechtsuntreue Konkurrenten vorzugehen. Die erste Möglichkeit ist, den Konkurrenten auf seine Rechtsverstöße selber aufmerksam zu machen, ohne dass ein Anwalt eingeschaltet wird. Hier erlebt man in der Praxis sehr unterschiedliche Reaktionen. Zum Teil zeigen sich Konkurrenten einsichtig und ändern ihr Verhalten. Allerdings ist auch vielfach zu beobachten, dass entsprechende Hinweise vollständig ignoriert werden oder im Gegenzug mit einer gewissen Aggressivität der gut gemeinte Hinweis zurückgewiesen wird. Gerade im Bereich der umfassenden rechtlichen Belehrungspflichten, u.a. zum Widerrufsrecht, erfordern Änderungen einen zeitlichen und finanziellen Aufwand, den viele Konkurrenten scheuen. 

Als zweite Möglichkeit kann ein entsprechender rechtlicher Hinweis durch einen Rechtsanwalt übersandt werden, ohne dass dies gleich als Abmahnung verfasst ist. Hier zeigen sich die gleichen Reaktionen, wie eingangs geschildert. Hinzu kommt, dass die Anwaltskosten durch einen solchen rechtlichen Hinweis durch einen Rechtsanwalt von der Gegenseite nicht zu erstatten sind. Im Zweifel bleibt damit der Auftraggeber auf den Rechtsanwaltsgebühren „sitzen“. Die dritte Alternative ist die Übersendung einer Abmahnung. Dazu findet sich in § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Regelung. Dort formuliert der Gesetzgeber wie folgt:

 

„Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“

 

Bei Rechtsverstößen hat damit der Gesetzgeber deutlich formuliert, dass eine Abmahnung aus seiner Sicht gewünscht und zielführend ist. Dies passt in der Praxis nicht zu dem in der Öffentlichkeit wahrzunehmenden Bild, dass eine Abmahnung eher ein „unsauberes“ Mittel im Vorgehen gegen Mitbewerber ist. Die Sicht des Gesetzgebers ist an dieser Stelle anders. Vorteil der Abmahnung ist die Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Kosten für eine berechtigte Abmahnung sind nach der oben wiedergegebenen gesetzlichen Formulierung vom rechtsuntreuen Konkurrenten zu übernehmen.

 

Damit sind die außergerichtlichen Handlungsvarianten beim Vorgehen gegen Mitbewerber, die Recht und Gesetz missachten, erschöpft. Als nächste Stufe besteht dann die Möglichkeit, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. In der Praxis wird dies zumeist nach einer Abmahnung erfolgen, auf die nicht in dem auch vom Gesetzgeber vorgesehenen Umfang reagiert wird. Als Mitbewerber kann entweder ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden. Dies ist – so sehen es die meisten Gerichte – nur innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Wettbewerbsverstoßes möglich. Dieses Eilverfahren wird mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingeleitet und endet zumeist mit einem Beschluss des jeweiligen Landgerichtes. Mit diesem Beschluss wird gerichtlich festgelegt, welches rechtlich zu beanstandende Verhalten zu unterlassen ist. Als Mitbewerber ist man aber nicht gezwungen, zunächst ein Eilverfahren einzuleiten. Es besteht durchaus die Möglichkeit, auch ein so genanntes „Hauptsacheverfahren“ mit einer entsprechenden Klage einzureichen. Nachteil solcher Unterlassungsklagen ist in der Praxis die Zeitdauer. Im Wettbewerb geht es häufig darum, möglichst schnell zu erreichen, dass Mitbewerber sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

 

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass bei Rechtsverstößen von Konkurrenten die außergerichtliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt das vom Gesetzgeber gewünschte und üblicherweise auch angemessene Mittel ist. Sollte der Mitbewerber sein Verhalten nicht ändern oder nicht in der auch gesetzlich geforderten Weise reagieren, besteht dann die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um möglichst schnell mit einem gerichtlichen Titel die eigenen gesetzlich vorgesehenen Ansprüche durchzusetzen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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