Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung oder Alleinstellungsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Aktenzeichen I ZR 202/10) zu der Frage Stellung genommen, welches Verbraucherleitbild bei der mit einer die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen ist. Das Gericht betont noch einmal, dass eine Irreführung nicht dann vorliegt, wenn eine beanstandete nur von einem nicht ganz unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs falsch verstanden werde.

Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise hervorzurufen. Weiter ist Voraussetzung, dass die Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst wird. Allerdings liegt der Bundesgerichtshof keine festen Prozentsätze fest, sondern verweist auf die jeweilige Beurteilung im Einzelfall.

Wer also eine Allein- oder aufstellt, hat die Darlegungs- und Beweislast, dass eine solche Allein- und Spitzenstellung vorliegt. In der juristischen Literatur wird dann eine Irreführung angenommen, wenn 1/4 bis 1/3 des angesprochenen Verkehrs die beanstandete Werbung falsch versteht.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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