Vorsicht bei der Verwendung von Disclaimern und Produktbildern

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az. I 8 O 63/15) ist Vorsicht bei der Verwendung von im Impressum stehenden Haftungsausschlüssen – sog. Disclaimern – geboten. Diese können eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel darstellen.

In der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ging es um den folgenden Wortlaut:

„Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“

Das Gericht sieht in dieser Formulierung eine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung von Gewährleistungsechten durch Verbraucher. Die Klausel schränkt jedoch nicht nur die in der Produktbeschreibung stehende Beschaffenheitsvereinbarung ein sondern würde auch eine Garantieerklärung für nicht anwendbar erklären.

Ein zweites wettbewerbsrechtliches Problem tritt dann auf, wenn sich die Verwender einer solchen Klausel darauf berufen, dass diese nicht so streng gemeint sei, wie der Wortlaut besagt. In einem solchen Fall liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Abschließend wird vom Gericht der Verwender des Disclaimers darauf hingewiesen, dass bei Zweifeln an der Auslegung einer AGB Klausel, dieser stets zu Lasten des Unternehmers ausgelegt werden, was sich aus § 305c Abs. 2 BGB ergibt.

 

Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit das Produktbild zum Produkt passen muss. Der Betreiber des Online-Shops bot auf seiner Seite Sonnenschirme ohne eine Betonplatte als Befestigung an, verwendete jedoch Bilder welche eine solche Betonplatte enthielten. Das Gericht entschied, dass die Darstellung eines Schirmes mit einer Betonplatte als Fundament irreführend ist, wenn diese nicht zum Lieferumfang gehöre.

Das Gericht schloss sich mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des OLG Hamms (Urteil vom 04.08.2015, Az. I 4 U 66/15) an, die in einem ähnlichen Fall zu entscheiden hatten. Das OLG Hamm sah es in seiner Entscheidung ebenfalls für irreführend an, wenn der Verbraucher nicht unmittelbar im Bild darüber informiert wird, dass die Betonplatte nicht zum Lieferumfang gehöre.

 

Darüber hinaus fehlten im Impressum des Online Shops die Angaben über da Registergericht sowie die Handelsregisternummer. Dies nahm das Landgericht Arnsberg zum Anlass, die obergerichtlichen Entscheidungen zur Wettbewerbswidrigkeit zu bestätigen. Das Landgericht Arnsberg reihte sich mit der Entscheidung, dass es sich auch hierbei bereits um einen Wettbewerbsverstoß handelt, in die Rechtsprechung des KG Berlin (Urteil vom 06.12.2011, Az. 5 U 144/19) und OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 218/08) ein.

 

Fazit

Das besondere an der Entscheidung, was sich die Betreiber von Online-Shops zu Herzen nehmen sollten, ist die Auffassung des Gerichts zu Disclaimern in einem Impressum des Online-Shops. Diese werden entweder zu Lasten des Unternehmers ausgelegt oder als unanwendbar betrachtet. Sie bieten jedoch in jedem Fall eine Angriffsfläche für Mitbewerber und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

 
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