Vertragsschluss im Online-Handel

Grundsätzlich ist es dem Online-Händler aufgrund der Privatautonomie selbst überlassen, in welcher Art er den Vertragsschluss herbeiführt, solange er sich an die ihm vorgegebenen Regeln nach §§ 145 ff BGB über Angebot und Annahme hält. Im Online-Handel gibt es drei unterschiedliche Möglichkeiten für den Shop-Betreiber einen Vertrag zu schließen, die er hinsichtlich der Folgen gegeneinander abwägen sollte. Denn sobald ein Vertrag zustande gekommen ist, ist der Online-Händler zur Lieferung der Ware verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen kann sich dann nachträglich vom Vertrag gelöst werden. Eine solche Ausnahme stellt beispielsweise die Anfechtung der Auftragsbestätigung wegen Irrtums nach § 119 BGB dar oder ist gegeben, wenn der Anspruch gemäß § 275 Abs. 1 BG B wegen Unmöglichkeit der Lieferung der Ware erloschen ist. Allerdings können dann im Gegensatz auch Schadensersatzansprüche entstehen.

Die am häufigsten zu beobachtende Alternative einen Vertragsschluss herbeizuführen besteht darin,  Angebote im Online-Shop lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes zu deklarieren. Der Kunde gibt erst mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab, welche der Online-Händler durch eine von ihm per E-Mail versandte Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annimmt. In dieser Variante gewinnt der Online-Händler Zeit, da der Vertrag gerade nicht mit der automatischen Bestätigungsmail (Möglichkeit Zwei) oder der durch die Bestellung des Kunden erfolgten Annahme des als verbindlichen Kaufangebots deklarierten Ware (Möglichkeit Drei) zustande kommt.

Zu der Frage, wie lange der Online-Händler warten darf, bis er die das verbindliche Kaufangebot des Kunden annimmt, hat das LG Hamburg mit Beschluss vom 29.10.2012 (315 O 422/12) Stellung genommen. Die AGB des Beklagten Online-Händlers enthielten bezüglich der Vertragsannahme die folgende Klausel:

„Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.“

Nach Auffassung des Gerichts ist dem Kunden jedoch angesichts der Bestellung über das Internet nicht zuzumuten, 5 Tage abzuwarten, ob sein Angebot angenommen wird, sah in der Klausel einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 i.V.m. § 308 Nr. 1 BGB und führte wie folgt aus:

Sachgerecht und zumutbar ist insoweit eine Antwort innerhalb von zwei Tagen, unter der Berücksichtigung der Regelung in § 147 Abs. 2 BGB

Mit einer Verkürzung der Annahmefrist auf zwei Tage gab sich der Online-Händler jedoch nicht zufrieden und legte erfolgreich Widerspruch gegen diesen Beschluss ein. Nach mündlicher Verhandlung entschied das das LG Hamburg mit Urteil vom 25.04.2013 (Az.: 315 O 422/12), dass eine Annahmefrist von fünf Tagen ausreiche und hob damit seinen Beschluss vom 29.10.2012 wieder auf.

Bei der bevorzugten und oben beschriebenen Variante 1 des Vertragsabschlusses im Online Handel sollte jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass die automatisch verschickte Bestätigungsmail nicht im Widerspruch zu dem in den AGB vereinbarten Vertragsschluss steht. Oft bemerken wir bei der Überprüfung von Online Shops, dass gerade in Bezug auf die Zahlungsart „Vorkasse“ schon zur Zahlung aufgefordert wird und damit ein Vertrag bereits durch den automatischen Versand der Mail zustande, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigen soll.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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