Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der am 05.07.2013 vom Bundesrat grünes Licht bekam, wurde das Gesetz am 27.09.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 13.06.2014 in Kraft treten.

Worauf sollten sich Onlinehändler also zukünftig einstellen? An welchen Stellen müssen Änderungen in den Rechtstexten beachtet werden?

Die wohl umfangreichsten Änderungen und Anpassungen sind im Zusammenhang mit dem zukünftig für alle EU-Länder gleich geltenden 14-tägigen vorzunehmen.

Für die Widerrufsbelehrung sieht das Gesetz ein entsprechendes Muster vor, auf  das zurückgegriffen und angepasst werden kann. Da der Widerruf vom Verbraucher nunmehr ausdrücklich erklärt werden muss und eine kommentarlose Rücksendung der Ware nicht mehr ausreicht, wird die bisher verwendete Formulierung

„[…] oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.“

ungültig werden.

Regelmäßig werden in der Widerrufsbelehrung auch die Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt, wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt.

Zukünftig sind die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs aber grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen, sofern der Unternehmer den Verbraucher über die Kostentragung ordnungsgemäß unterrichtet hat. Damit entfällt die 40 Euro-Klausel und ist aus der Widerrufsbelehrung zu streichen. Das bedeutet, dass anstelle der 40 Euro-Klausel durch eine klare Regelung der Kostentragung ersetzt werden muss. Da es dem Unternehmer frei steht, die Rücksendekosten freiwillig zu tragen, lautet bei Waren die aufgrund Ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können diese gemäß des Widerrufsmusters in Zukunft entweder:

„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.“

oder

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“

Bei Waren, welche nicht normal mit der Post versand werden können, als nicht paketversandfähige (Speditions-) Ware,  ist grundsätzlich die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret zu nennen. Sollten allerdings die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können so ist der der Höchstbetrag der Rücksendekosten zu schätzen und konkret anzugeben.

Wichtig ist, auch die AGB entsprechend anzupassen, da bisher die 40 Euro-Klausel auch vertraglich vereinbart werden muss.

Onlinehändler, die bislang statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 BGB n.F.  vereinbart haben, sind verpflichtet,  dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen, da das bisherige Rückgaberecht entfällt.

Der Onlinehändler ist verpflichtet dem Verbraucher das Musterformular für den Widerruf  nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB n.F.  zur Verfügung zu stellen. Räumt der Onlinehändler dem Verbraucher die Möglichkeit ein, das Widerrufsrecht direkt auf seiner Internetseite auszuüben, so ist er verpflichtet, den Zugang des Widerrufs unverzüglich beispielsweise per E-Mail zu bestätigen. Es gilt daher für den Betreiber des Onlineshops abzuwägen, ob er sich für die wohl kostengünstige erste Variante (beispielsweise durch  Verlinkung des Muster-Widerrufsformulars als PDF-Dokument) oder für die kundenfreundliche zweite Variante entscheidet, die in den meisten Fällen jedoch erst durch zusätzliche Programmierungsleistungen nachträglich in den Shop eingebaut werden müsste.

Darüber hinaus wird es in Zukunft kein „unendliches“ Widerrufsrecht mehr geben. Nach Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monate und 14 Tage.

Die Neuregelungen erweitern gemäß § 312g Abs. 2 BGB n.F. die bisher bestehenden Ausnahmen vom Widerrufsrecht für Verträge

–          zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F.

–          zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB n.F.

–          zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, § 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB n.F.

Unter den Voraussetzungen des § 356 Abs 5 BGB n.F. besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Downloads).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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