Verbraucherrecht ab 13.06.2014 neu – Widerrufsrecht geändert

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Es ist nicht nur Freitag der 13., sondern mit diesem Gesetz tritt ohne20140520_095835 Übergangsfrist ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Änderungen am Widerrufsrecht sowie erweiterte Informationspflichten sind von den professionellen Verkäufern, dem Onlinehandel aber auch dem stationären Handel zu beachten.

Bei dem Widerrufsrecht entfällt die bisherige Möglichkeit, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Weiterhin können Verbraucher die Ware nicht mehr einfach zurücksenden, sondern sie müssen ausdrücklich den gegenüber dem Verkäufer erklären. Für die Widerrufs-Erklärung hat der Gesetzgeber auch ein eigenes Formular entworfen.

Die sollen nunmehr europaweit 14 Tage betragen. Von Ausnahmen abgesehen beginnt die grundsätzlich mit Vertragsschluss.

Für Verkäufer ist wichtig, dass die Widerrufsfrist nicht mehr „unendlich“ läuft. Bei einer unterlassenen Widerrufsbelehrung oder wenn diese fehlerhaft war, endet die Widerrufsfrist spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Stress mit der sogenannten 40,00 €-Klausel. Hier gab es einschneidende Gesetzesänderungen. Der Verbraucher muss grundsätzlich die Kosten der Rücksendung tragen. Allerdings haben erste größere Online-Anbieter angekündigt, es bei der bisherigen Praxis zu belassen und die Rücksendekosten zu übernehmen. Hier wird sich zeigen, ob die gesetzliche Regelung überhaupt in der Praxis angewandt wird.

Der Gesetzgeber sieht nunmehr besondere Ausnahmen für das Widerrufsrecht vor. Beispielsweise Produkte für den Gesundheitsschutz oder die Hygiene sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Auch der stationäre Handel muss neue Informationen dem Verbraucher mitteilen. Soweit es sich nicht um Geschäfte des täglichen Lebens handelt, müssen beispielsweise die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung benannt werden. Weiterhin muss auch im stationären Handel auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsanspruches verwiesen werden. Weitere Informationspflichten kommen hinzu.

Daher empfehlen wir allen professionellen Verkäufern, die online oder stationären Waren Verbrauchern anbieten, sich mit der neuen Rechtslage näher zu befassen, um beispielsweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen