Urteil des LG Köln zur Notwendigkeit von Energiekennzeichnungen auf Shop-Übersichtsseiten

Anfang des Jahres 2015 traten das neue Vorschriften in Kraft die Online-Händler dazu verpflichten bestimmte Informationen kenntlich zu machen. Das Landgericht Köln musste sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinander setzen, ob der Betreiber des Online-Shops diesen Pflichten bereits auf der Kategorieseite des Shops nachkommen muss. In dem konkreten Fall ging es um die Angabe der Energieeffizienzklassen verschiedener Klimageräte.

 

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen () mahnte sechs große Online-Händler ab, die nach Ansicht der den Informationspflichten hinsichtlich der Energiekennzeichnungen nicht nachkommen. Die Online-Händler gaben auf den Kategorieseiten neben dem Produktbild auch den Preis für das Gerät an, verzichteten jedoch auf die Angabe der Energieeffizienzklasse. Erst nachdem der Kunde auf das Produkt klickte öffnete sich eine Unterseite, auf der die genaue Produktbeschreibung, weitere Informationen, die Warenkorb-Option und auch die Energieeffizienzklasse angegeben wurde.

Der VZBV sah hierin eine Verletzung der Informationspflichten und war der Ansicht, dass nach Art. 4 c) Eu-VO 626/2011 und § 6a EnVKV die Energieeffizienzklasse bereits auf der Übersichtsseite angegeben sein müsse, wenn diese zu einem bestimmten Modell preisbezogene Informationen bereithält.

Der beklagte Online-Shop vertrat hingegen die Auffassung, dass es sich bei der Kategorie- und Produktseite um eine einheitliche Werbung handelt und es nicht erforderlich sei, die Energieeffizienzklasse bereits auf der Übersichtsseite abzubilden. Dies unterstrich der beklagte Online-Händler damit, dass die Unterseite zum Kauf zwingend geöffnet werden müsse, um das Produkt in den Warenkorb zu legen.

 

Nach der Auffassung des Landgerichts Köln, bedarf es jedoch der Angabe der Energieeffizienzklasse auch auf der Übersichtsseite. Dem Wortlaut der EU- Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung 626/2011 ist eindeutig. Der Händler hat „bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Luftkonditionierermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.“

Dies hat das LG bei der Auslegung des § 6a Satz 1 EnVKV zugrunde gelegt. Dies gelte nach Auffassung des Gerichts insbesondere dann, wenn auf der Übersichtsseite bereits Angaben über den Preis des Produktes gemacht werden. Damit trat das LG der Argumentation des Online-Händlers, es handle sich um eine einheitliche Werbung, entgegen. Diese Auffassung sei nicht mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm vereinbar.

Somit ist bei dem Betreiben eines Online-Shops zu beachten, dass bei der Angabe von Preisen zu bestimmten Produkten, auch die gesetzlich Vorgeschriebenen Informationen preisgegeben werden müssen.

 

Das Landgericht Köln schloss sich in seiner Entscheidung dem OLG Köln (Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13) an, der in einem ähnlich gelagerten Fall über die Angabe der Energieeffizienzklasse bei Fernsehgeräten zu entscheiden hatte.

 

Es ist jedoch zu beachten, dass es in diesem Feld noch keine einheitliche Rechtsprechung gibt. So sieht das OLG Stuttgart die Angabe von Energieeffizienzkennzeichnung auf Übersichtsseiten nicht als erforderlich an, sofern der Besteller, wie auch im Fall des LG Köln, die Unterseite und damit die detaillierten Informationen zwingend abrufen muss (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2013, Az. 2 U 28/13). Das Argument des OLG Stuttgart bezieht sich darauf, dass der gesamte Online-Auftritt des Online-Händlers aus Werbung anzusehen sei und es diesem daher frei stehe, wo er die Informationen über die Energieeffizienzkennzeichnung einrichte.

 

Beide Entscheidungen sind jedoch vor Inkrafttreten der EU-VO 518/2014 ergangen. Diese stellt bei dem Ort der Angabe lediglich auf die Nähe zum Preis ab. Es ist daher nicht zu beurteilen, ob diese Entscheidungen auch heute noch von Bedeutung sind.

Gegen eine in diesem Zusammenhang ergangene, abweisende Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz (Urteil vom 03.09.2015, Az. 4 O 380/a4) hat die VZBV bereits Berufung eingelegt.

 

Da sowohl die Entscheidung des LG Köln, als auch die Entscheidung des LG Landau in der Pfalz nicht rechtskräftig sind, lässt sich über die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in diesen Fällen nichts sagen. Es steht jedoch außer Zweifel, dass die Richter des LG Köln den Wortlaut der EU-VO sehr viel enger auslegen als die Richter aus Landau. Es bleiben bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung somit weiterhin Unsicherheiten für die Betreiber von Online-Shops. Wer jedoch nicht riskieren möchte wegen des Fehlens von Energieeffizienzkennzeichnungen abgemahnt zu werden, dem ist zu raten, allen Informationspflichten auch bei der Übersichtsseite nachzukommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf der Übersichtsseite der Preis des Produktes erkennbar ist.

Die Entscheidung über die Pflichtangaben auf Übersichtsseite hat darüber hinaus seit dem 01.01.2015 auch Relevanz für die Angaben bei Fernsehgeräten, Waschmaschinen und andere elektronische Geräte.

 
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