UPDATE zur Abmahnung durch Bode und Partner (Order Online USA, Inc.)

Lesezeit: ca. 3 Minuten

Gestern hatten wir bereits über die Abmahntätigkeit der Rechtsanwälte Bode & Partner berichtet – hier unser Blogbeitrag Abmahnung von Order Online USA, Inc. Und schon zeigt sich bei Google das wahre Ausmaß dieser Abmahnwelle. Es wird sogar von “Germanys Next Massenabmahnung” gesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt mehren sich die Vermutungen auch seitens unserer Kollegen, dass es sich um rechtsmissbräuchliches Verhalten handeln könnte. Auch wird teilweise nicht so richtig klar, ob die Mitbewerbereigenschaft überhaupt erfüllt ist – und ohne die gibt es auch keinen Anlass, wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden. Auch dass auf der Website der Bode und Partner Kanzlei direkt eine Vergleichsmöglichkeit quasi angeboten wird, ist zumindest unüblich.

Die Order Online USA, Inc. behauptet, Betreiber der Websiten  usaproductsshop.com, restpostenverzeichnis.info, Shopnavigation.com und TV24Store.com zu sein. All diese Seiten sind unseren Informationen nach noch nicht sehr lange in Betrieb und schauen auch nicht allzu professionell erstellt aus.

Hier können Sie sehen, dass auch unsere Kollegen mit dieser Angelegenheit beschäftigt sind:

 

http://www.it-recht-deutschland.de/?p=279843

http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/1280-Serienabmahnung-Order-Online-USA-Inc.-durch-Rechtsanwaelte-Bode-und-Partner-Buttonloesung-und-Merkmale-der-Ware-betreibt-der-Abmahner-tatsaechlich-einen-Online-Shop.html

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abmahnung-order-online-usa-inc-durch-rechtsanwaelte-bode-partner

 

 

Abmahnungen wettbewerbsrechtlicher Art haben generell einen recht hohen Streitwert, sodass die geforderten Summen zwar hoch erscheinen, aber meistens rechtlich zulässig sind. Auch die kurzen Fristen mögen “zu kurz” vorkommen, sind allerdings auch rechtskonform. Deshalb gilt es hier, innerhalb der vorgegebenen Frist zu reagieren. Gerne können Sie uns anrufen und sich von uns über unsere kostenlose Hotline eine Ersteinschätzung geben lassen – wir sind seit gestern mit zahlreichen Mandaten in genau diesem Fall beauftragt und können daher genau einschätzen, wie die Gegenseite reagieren wird. Ob ein Vergleich wie von Bode und Partner auf ihrer Abmahnung Website selbst vorgeschlagen angestrebt werden sollte, muss im Einzelfall geklärt werden. Die mögliche Rechtsmissbräuchlichkeit dieser neuen Abmahnungen von Order Online USA, Inc. wird bei uns derzeit diskutiert, denn einiges spricht dafür. Daher eventuell auch die von der Gegenseite schon vorgebrachte Vergleichsmöglichkeit – ahnt da vielleicht der Abmahner selbst, dass er “keine Chance” haben würde?

Rechtsmissbrauch schon nach 1. Abmahnung?

Werden direkt hintereinander mehrere Abmahnungen an den Shopbetreiber vom gleichen Wettbewerber übersandt, so ist schnell daran gedacht, dass es sich um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handelt. Insbesondere dann, wenn die Rechtsverstöße, die in der ersten Abmahnung noch nicht erwähnt wurden, doch in den Folgenden, bereits vorher vorhanden und deutlich ersichtlich gewesen sind, kann man mit dem Argument entgegentreten, dass hier ein Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund stehe.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch auch schon in 2012, zum Aktenzeichen I ZR 174/10 eine erste Abmahnung als rechtsmissbräuchlich angesehen, mit dem Argument, dass nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände unter anderem das Gesamtverhalten des Gläubigers bei der Verfolgung der Rechtsverstöße, die Art und Schwere der jeweils gerügten Verstöße, das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß und gegebenenfalls auch die Antwort auf die Frage, wie sich anderen Anspruchsberechtigte verhalten würden relevant sind, bei der Beantwortung der Frage, ob ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorliegt. Hier kann es also schon bei einer einmal und erstmalig ausgesprochenen Abmahnung den Einwand des Rechtsmissbrauchs geben.

Fragen Sie uns!

Zum Thema Bode und Partner und Order Online USA, Inc. liegen uns mittlerweile eine Vielzahl von Informationen vor (beispielsweise haben Testkäufe ergeben, dass man bei den genannten Websites teilweise nicht mal einkaufen kann – soviel zum Thema Mitbewerbereigenschaft). Gerne können Sie uns kostenlos anrufen und sich auf unsere Erfahrung aus über 6000 Abmahnfällen verlassen.

!!! WEITERE INFORMATIONEN EINGETROFFEN !!!

Hier haben wir die neusten Informationen für Sie gebloggt, denn der Verdacht auf Rechtsmissbräuchlichkeit verhärtet sich:

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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