Tricks auf eBay und ihre Folgen

Während Verkaufsplattformen wie eBay schon fast wieder out sind, schlägt sich diese neue Art des Verkaufes in den Gesetzbüchern noch nicht nieder. Daher ist oft fraglich wie mit IMG_0081einigen Internetauktionsspezifischen Problemen juristisch umgegangen werden soll. Ein Aufsatz von Prof. Dr. Sutschet zeigt Lösungen auf, die vorschnelle Analogien verhindern sollen.

 

eBay Trick: Der befreundete Mitbieter

Beweisen lässt es sich kaum, und trotzdem hat man bei Internetauktionen oft das Gefühl, vom Anbieter über den Tisch gezogen zu werden. Da wird auf eine Sache geboten, und ständig erhöht sich das Gebot automatisch in Preislagen, die zumindest einen Schnäppchenkauf ausschließen. Natürlich kann da auch einfach ein sehr ambitionierter Mitinteressent am Werk sein, der sich den Auktionsgegenstand nicht entgehen lassen will. Denkbar ist hingegen auch folgende Vorgehensweise: Der Anbieter setzt einen Freund darauf an, von dessen eBay Account den gewünschten Mindesterlös als Höchstgebot zu setzen.

 

Zivilrechtliche Folgen des Preis-Push-ups für den Verkäufer

Was dieser Freundschaftsdienst für Auswirkungen hat kommt darauf an, ob

(1) der ehrliche Bieter die Sache zwar ersteht, aber sein Gebot im Rahmen des vorab festgelegten Höchstgebots durch das Mitbieten des Freundes erhöht wurde,

(2) das Höchstgebot des Freundes erst im Nachhinein erstmalig vom ehrlichen Erwerber überboten wird, oder

(3) die Sache an den Freund verkauft wird.

In Fallvariante (1) würde laut Sutschet zunächst ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden über das (hochgetriebende) Höchstgebot entstehen. Einen Anfechtungsgrund hätte der Käufer in diesem Fall nicht, da vor (Höchst)Gebotsabgabe kein Irrtum bei ihm hervorgerufen wurde. Er hat jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz, weil der Verkäufer gegen seine vorvertragliche Pflicht, die Auktion ungestört ablaufen zu lassen, verstoßen hat. Der Käufer ist durch diesen so zu stellen, wie er ohne das treibende Gebot des Freundes gestanden hätte, also wenn er die Auktion zum niedrigeren Preis gewonnen hätte.

In Konstellation (2) hätte der Käufer nach Sutschet bereits einen Anfechtungsgrund, da er vor seinem ersten Gebot über ein hohes Marktinteresse getäuscht worden war. Wird die Anfechtung jedoch in diesem Fall nicht erklärt, bestehe auch der oben benannte Schadensersatzanspruch. Jedoch wird der Vertrauensschaden ersetzt, sodass der Käufer so zu stellen wäre als hätte er gar nicht geboten, wenn sein Kaufinteresse einzig auf dem vorgespiegelten Marktinteresse basierte.

Im Falle (3) des Verkaufs an den Freund kommt jedenfalls mit diesem kein Kaufvertrag zustande, weil eine solche Scheinerklärung zur Nichtigkeit des Gebots führt. Grundsätzlich müsste dann der Zweithöchstbietende die Sache erwerben, denn laut Sutschet erlischt nach den AGB von eBay ein niedrigeres Gebot nur bei Abgabe eines wirksamen höheren Gebots, nicht aber bei einem unwirksamen Höheren wie in diesem Fall. Um den Bieter, der sich ggf. schon anderweitig eingedeckt hat, jedoch nicht unangemessen zu benachteiligen indem er zum Kauf verpflichtet wird, muss in diesem Fall nach Sutschet doch eine analoge Anwendung der Versteigerungsregeln im BGB erfolgen. Gem. § 156 S. 2 Var. 1 BGB bringen nach der herrschenden Meinung nämlich sowohl wirksame als auch unwirksame höhere Gebote das niedrigere Gebot zum Erlöschen, sodass im Ergebnis mit keinem der Bieter ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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