SEPA-Änderungen für Online-Händler

Ab dem 01.02.2014 ist die Nutzung des neuen europäischen Zahlungsverkehrs SEPA verpflichtend vorgeschrieben. Das bedeutet, dass neben Überweisungen auch Lastschriften im SEPA-Format getätigt werden müssen. Dafür müssen die bisher verwendeten Zahlungsmethoden insofern angepasst werden, als dass für innerstaatliche Zahlungen Kontonummer und BLZ durch die IBAN und bei Überweisungen im Ausland zusätzlich durch die BIC ersetzt werden müssen.

Für den Fall, dass Online-Händler ein Online-Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel anbieten, benötigt dieser eine so genannte Gläubiger-Identifikations-Nr. (Gläubiger-ID), welche nach Registrierung durch die Deutsche Bundesbank erteilt wird. Das dafür notwendige Antragsformular finden Sie auf der Seite www.glaeubiger-id.bundesbank.de.

Zusätzlich ist für jeden Zahlungspflichtigen eine eindeutige Mandats-Referenznummer festzulegen, die in Verbindung mit der Gläubiger-ID zur eindeutigen Identifizierung eines SEPA-Lastschriftmandats dient.

Sollte bereits eine gültige Einzugsermächtigung seitens des Kunden vorliegen, so ist dieser schriftlich über den Wechsel auf das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren zu informieren. In diesem Informationsschreiben hat der Online-Händler den Kunden seine Gläubiger-ID sowie die Mandats-Referenznummer und den Beginn des ersten Einzugs mitzuteilen.

Sollten sich keine Unterlagen hinsichtlich einer Einzugsermächtigung finden lassen, so muss das Mandat neu eingeholt werden.

Grundsätzlich ist für das Lastschriftmandat eine Originalunterschrift erforderlich. Jedoch sind Online-Lastschriften auch nach dem 01.02.2014 aufgrund des Beschlusses des SEPA-Rates vom 12.09.2013 ohne schriftliche Zustimmung des Kunden weiterhin möglich.

Wichtig für Online-Händler ist es, sich vorab bei ihrer Hausbank danach zu erkundigen, ob im Internet erteilte Mandate akzeptiert werden.

Bevor der Online-Händler den vom Kunden zu zahlenden Betrag von seinem Konto abbuchen kann, muss er den Kunden spätestens 14 Tage vor dem Abbuchungstermin über den zu zahlenden Betrag, die Gläubiger-ID, die Mandats-Referenznummer sowie über das Abbuchungsdatum informieren. Insofern ist es dem Online-Händler im Rahmen des SEPA-Basislastschriftverfahrens nicht möglich, einen Zahlbetrag sofort einzuziehen. Allerdings kann der Online-Händler in seinen AGB eine kürzere Frist hinsichtlich der Vorabinformation festlegen.

Sollte sich der Vertragspartner vom Kontoinhaber unterscheiden, so muss der Händler auch die Kontaktdaten hinsichtlich des Kontoinhabers speichern, damit er diesem die Vorabinformationen zukommen lassen kann. Neben den notwendigen Änderungen auf der Internetseite hinsichtlich der Bankverbindung des Online-Händlers, kommen also auch technische Änderungen in Form von zusätzlichen Feldern wie beispielsweise einem Pflichtfeld für die E-Mail-Adresse des Kontoinhabers als Umstellungsmaßnahme für den Online-Händler in Betracht.

Sollte der Einzug ohne Autorisierung seitens des Kunden erfolgt sein, so verlängert sich die Frist für die Rückgabe von Lastschriften auf 13 Monate.

Insbesondere für Online-Händler, die als Bezahlungsmethode das Lastschriftverfahren anbieten, sind die Umstellungen im Zusammenhang mit dem SEPA-Verfahren von besonderer Bedeutung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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