Rücksendung in der Originalverpackung

Häufig ist in Verkaufsangeboten bei Fernabsatzgeschäften die Formulierung anzutreffen, dass im Falle eines Widerrufs die Ware nur in der an den Käufer zurückgegeben bzw. geschickt werden dürfe. Auch wenn die Verkäufer daran ein verständliches Interesse haben, ist diese Formulierung als Einschränkung des Widerrufsrechts nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung unzulässig und führt dazu, dass das entsprechende Angebot abmahngefährdet ist. 

So urteilte das Landgericht Frankfurt am 09.03.2005 (Az. 2-02 O 341/04), dass die Regelung, nach der es dem Kunden „obliege“, die Ware in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzusenden, bei kundenfeindlicher Auslegung den Eindruck erwecke, dass damit das bei Fernabsatzverträgen einzuräumende Widerrufsrecht eingeschränkt werde. Die Formulierung sei daher unwirksam. 

Auch das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 29.05.2006, Az. 37 O 44/06 KfH) entschied, dass die Verpflichtung, Ware in der Originalverpackung zurückzusenden und benutzte Ware vom Widerruf auszuschließen, unwirksam ist.

 

Das Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 17.05.2006, 12 O 496/05) befand die folgende Formulierung für rechtswidrig: „…der Käufer ist verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand in der Original-Verpackung und mit Original-Rechnung an uns zurückzusenden“. Diese Klauseln würden das Widerrufsrecht in unzulässiger Weise einschränken und Verbraucher i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligen. Derartige Einschränkungen würden über die in § 312d Abs. 4 BGB (alte gesetzliche Regelung) vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen.  

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*