OLG Hamm: Zulässiger Abbruch einer eBay-Auktion bei fehlender Mindestpreisangabe

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 04.11.2013 (Aktenzeichen 2 U 94/13) das vorinstanzliche Landgericht Paderborn bestätigt, indem es erkannte, dass der Berufungsbeklagte mangels angegebenen zu Recht eine abbrechen durfte.

Hintergrund des Rechtstreits war eine -Auktion des Berufungsbeklagten, welcher einen ohne Angabe eines Mindestpreises bei anbot. Kurz nach dem Einstellen des Angebots brach dieser die Auktion wieder ab, bot den Wagen jedoch kurze Zeit später wieder erneut an, diesmal jedoch mit Angabe eines Mindestpreises. Der Höchstbietende zum Zeitpunkt des Abbruchs war der Berufungskläger mit einem Gebot in Höhe von 7,10 €. Da der Berufungsbeklagte nicht bereit war, für diesen Preis den PKW zu verkaufen, wurde dieser sodann auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Berufungskläger klagte vor dem Landgericht Paderborn auf Zahlung von 14.500,00 € nebst Zinsen als Schadensersatz sowie die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

Das Landgericht gab der Klage nicht statt, da die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtsmissbräuchlich sei, wobei jedoch ein grundsätzlicher Vertragsschluss angenommen wurde. Ähnlich argumentierte im Berufungsverfahren der Berufungsbeklagte vor, als er dem Berufungskläger vorwarf, einzig deswegen geboten zu haben, um Schadensersatzansprüche zu generieren.

Das Oberlandesgericht Hamm kam nun zu dem Ergebnis, dass nicht einmal ein Vertragsschluss zwischen den Parteien zu Stande gekommen sei, sodass es letztendlich auf die Frage des Rechtsmissbrauchs gar nicht ankommen musste. Es sei schon kein Vertrag zustande gekommen. Die Nutzungsbedingungen von eBay sehen den einer Auktion vor, wenn bei der Angebotserstellung ein Fehler geschah. Die Entscheidung des Oberlandesgericht deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 305/10), wonach ein über die Einstellung bei eBay abgegebenes Angebot unter dem Vorbehalt stehe, dass kein Widerrufsgrund nach den eBay-Bedingungen gegeben ist. Es spiele auch keine Rolle, ob die Eingabe falsch durch den Nutzer erfolgte, oder ob ein Systemfehler zu dem fehlerhaften Angebot führte. Gleichzeitig wurde deutlich, dass tatsächlich ein Fehler hätte erfolgen müssen. Eine nachträgliche Reue über ein unterlassenes Mindestgebot bei eBay hätte nicht den Vertragsschluss verhindert.

Fazit

Das Urteil sollte nicht als „Persilschein“ für leichtfertige eBay-Angebote betrachtet werden. Grundsätzlich ist ein eBay-Angebot verbindlich für den Anbieter und es gibt genug Nutzer, die in großen Mengen an Auktionen teilnehmen in der Hoffnung, dass das Angebot aus welchen Gründen auch immer zurückgezogen wird und so den Schadensersatzanspruch geltend machen. Im Verfahren vor dem OLG half dem Berufungsbeklagten wohl wahrscheinlich auch die enorme Preisdiskrepanz zwischen 7,10 € Gebot auf ein Auto im Wert von ca. 15.000,00 €. Bei geringeren Unterschieden zwischen Gebot und Verkehrswert dürfte es schwieriger werden, ein Gericht davon zu überzeugen, dass kein Vertrag wirksam zu Stande gekommen ist. Anderenfalls würde es auch ein enormes Missbrauchspotenzial für Anbieter geben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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