OLG Hamm äußert sich zur Zulässigkeit der Verkürzung von Gewährleistungsfristen beim Verkauf von sogenannter B-Ware (4 U 102/13) – Urteil vom 16. 01.2014

Nach Auffassung des Gerichts müssen, von Verkäufern als “B-Ware” bezeichnete Artikel nicht zwangsläufig unter den Begriff der Gebrauchtwaren im Sinne IMG_0085der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie fallen. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für derlei Artikel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf nur ein Jahr ist nach Ansicht der Richter nicht zulässig.

Geklagt hatte ein Verband gegen einen Elektronikhandel der, unter anderem Unterhaltungselektronik online über die Verkaufsplattform eBay vertreibt. Die Beklagte, welche ihren Geschäftssitz in Essen hat, bot im November 2011 über die Internetplattform eBay ein Notebook unter Verwendung der Bezeichnung B-Ware an. Gleichzeitig verwies die Beklage hierbei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wo sie B-Waren Verkaufsartikel, „die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte.“, definiert. „Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt, bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus dem Versandhandel…“

Weiterhin war hier geregelt, dass die Gewährleistungsfrist, unter Berücksichtigung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, für gebrauchte Waren ein Jahr betragen sollte.

Der klagende Verband hat gemeint, dass die von der Beklagten beschriebene B-Ware keine Gebrauchtware sei, die mit einer einjährigen Gewährleistungsfrist angeboten werden dürfe, und hat von der Beklagten die Unterlassung ihrer diesbezüglichen Werbung verlangt.

Dieser Auffassung hat sich nun auch der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Hamm angeschlossen.

Demnach untersage das Gesetz beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf weniger als zwei Jahre, sofern es sich nicht um gebrauchte Sachen handele. Das Gericht widersprach der Ansicht der Beklagten, es handle sich bei den betroffenen B-Waren um Gebrauchtwaren i.S.d. Richtlinie. Dies müsse vielmehr stets positiv festgestellt werden.

Maßgeblich sei insoweit ein objektiver Maßstab. Danach seien Sachen gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmangelrisiko behaftet seien. Sachen mit einer beschädigten Verpackung, lediglich ausgepackte oder vom Verkäufer einmalig vorgeführte Sachen habe man noch nicht ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt. Dementsprechend bewerbe die Beklagte ihre B-Ware auch nicht als gebraucht, sondern beschreibe sie als Artikel, die womöglich nicht mehr neu, aber damit nicht zwangsläufig gebraucht seien.

Ein Vertrieb der Waren unter der Bezeichnung B-Waren sei nach Auffassung des Gerichts zwar durchaus zulässig, nicht aber die Verkürzung der Gewährleistungsfrist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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