Öffentliche Hand und Fernabsatz

Kommunen und andere Behörden verkaufen zunehmend über das Internet Marketingprodukte oder Dienstleistungen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die fernabsatzrechtlichen Regelungen des BGB in § 312 b BGB zu beachten sind. Die fernabsatzrechtlichen Regelungen richten sich an Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Bundesgerichtshof definiert Unternehmer als jede natürliche oder juristische Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (BGH, NJW 2006, 2250). Damit werden auch Markteilnehmer erfasst, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Auf die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht an. Unter den Unternehmerbegriff fallen daher auch gemeinnützige Vereine und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die gegen Entgelt Leistungen für den Bürger erbringen. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn die Leistungsbeziehung zwischen öffentlicher Einrichtung und Verbrauch ausschließlich öffentlich-rechtlich organisiert ist.

Damit sind alle rechtlichen Regelungen rund um das Thema Online-Shop auch von der öffentlichen Hand bei entsprechenden Internetauftritten zu beachten. Das Stichwort „Abmahnsicherheit” eines Internetauftritts gewinnt damit auch für die öffentliche Hand an Bedeutung.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat bei eBay-Auktionen diesbezüglich schon schlechte Erfahrungen mit dem Thema Abmahnung machen müssen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*