Neuregelungen für Online-Händler – Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

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Am 14.06.2013 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für Rechtsgeschäfte, die in Europa abgeschlossen und vom Fernabsatzgesetz umfasst sind, die gleichen Informationspflichten und Widerrufsrechte.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie bis spätestens zum 13.06.2014 müssen Online-Händler also einige Anpassungen an ihren Onlineshops vornehmen, um nicht gegen zukünftig geltendes Recht zu verstoßen.

Verbraucherrechtsrichtlinie – was ändert sich?

Umfangreiche Änderungen erfährt das 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher, welches zukünftig europaweit gelten soll. Damit wird die in vielen Staaten noch geltende Widerrufsfrist von 7 Tagen auf das deutsche Rechtsniveau angehoben. Zudem wird das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ abgeschafft, welches bisher bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung den Verbraucher schützen sollte. Insofern wird das Widerrufsrecht ab in Kraft treten des Gesetzes am 13.06.2014 auf 12 Monate und 14 Tage zeitlich beschränkt. Auch wird allein die Rücksendung der Ware zukünftig nicht mehr ausreichen, um das Widerrufsrecht auszuüben. Der Verbraucher wird diesbezüglich eine ausdrückliche Erklärung abgeben müssen. Im Gegenzug wird der der Internet-Händler dazu verpflichtet, ein Musterformular zur Verfügung zu stellen, mit dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann. Weiter wird dem Shopbesitzer die Möglichkeit eingeräumt, auf seiner Internetseite ein Formular zu integrieren. Allerdings muss der Zugang des Widerrufs dann explizit z.B. per E-Mail bestätigt werden.

Besonders interessant für Onlineshop Besitzer dürfte sein, dass die bisher nur unter Einhalten der Informationspflicht gültige 40 Euro Klausel entfällt. Damit können Online Händler nun unabhängig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegen. Allerdings muss der Online-Händler im Gegenzug die Höhe der Rücksendekosten im Rahmen seiner Informationspflicht bereits im Vorfeld nennen, wenn die Ware nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann.

Widerrufsrecht beachten

Im Rahmen der Neuregelungen des Widerrufsrechts werden in Art. 16 der Richtlinie die Ausnahmen, bei denen das Widerrufsrecht erlöschen soll, geregelt. In diesem Zusammenhang kann zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht für die Lieferung von digitalen Inhalten erlöschen. Davon umfasst dürften sämtliche als Download erhältlichen Daten (Computerprogramme, Spiele, Musik, Videos oder Texte) sein. Herausforderung der Internetshop-Besitzer dürfte zukünftig sein, ihre Internetseiten entsprechend so zu gestalten, dass ein Widerrufsrecht im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Voraussetzungen auch tatsächlich ausgeschlossen ist.  Da ein gezielter Ausschluss eines Widerrufsrechts hinsichtlich von Downloads über die reinen Informationspflicht hinausgeht, lassen sich unter Umständen Änderungen im Quellcode nicht vermeiden.

So dürfen beispielsweise auch keine Voreinstellungen seitens des Online-Händlers getroffen werden, die dazu führen, dass der Kunde diese aktiv ablehnen muss, um zusätzlich vereinbarte Leistungen zu vermeiden (z.B. durch Wegklicken eines Häkchens). Entsprechende Änderungen sind ebenfalls nur mit Änderungen im Quellcode umzusetzen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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