Landgericht Frankfurt und die Preisangabenverordnung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main am 01.08.2011 (Az. 2-03 O 347/11) noch einmal zu dem Thema Stellung genommen. Zwar kann nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen. Jedoch wird gegen die Preisangabenverordnung bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis enthält. Die Verbraucher gehen selbstverständlich davon aus, so das Gericht, dass die angegebenen Preise die enthalten. Es kann derzeit genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden müssen, die vor Einleitung des Bestellvorgangs aufgerufen werden muss. Dabei verweist das Landgericht Frankfurt am Main auf die Rechtsprechung des BGH zum Thema Versandkosten.

In dem vorliegenden Fall war bei der , die sich direkt am Angebotsanfang befand, kein Hinweis auf die in dem Preis enthaltene gegeben. Jedoch fanden sich in der weiteren Angebotsbeschreibung neben der Abbildung der Ware weitere Angaben zu Preisen. Dort wurde der Verbraucher durch Darstellung in optisch hervorgehobener Schrift darüber informiert, dass alle Preise inklusive angegeben waren. Dies genügt den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat.

In der gleichen Entscheidung stellt das Landgericht Frankfurt am Main auch fest, dass in Artikelbeschreibungen die Formulierung „freibleibend und unverbindlich“ einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Auch bestätigt das Landgericht Frankfurt am Main noch einmal die Rechtsprechung, dass ein Verbraucher in der Widerrufsbelehrung nur dann Kosten der auferlegt bekommen kann, wenn es eine weitere Vereinbarung gibt. Die bloße Information in der Widerrufsbelehrung, dass die Kosten der vom Verbraucher zu tragen sind, wenn die gelieferte der bestellten Ware entspricht und der Wert der bestellten Ware € 40,00 nicht übersteigt, ist ohne zusätzliche Regelung nicht ausreichend und stellt eine Wettbewerbsverstoß dar.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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