Kein Anscheinsbeweis bezüglich Herkunft einer Willenserklärung von einem bestimmten eBay-Mitgliedskonto

Das OLG Bremen führt unter anderem in seiner Entscheidung vom 21.06.2012 (Az.: 3 U 1/12) wie folgt aus:

“…Der Kläger hat den Beweis dafür, dass der Beklagte das streitgegenständliche Höchstgebot abgegeben hat, nicht geführt. Einen Beweis dafür, dass der Beklagte das Angebot selbst abgegeben hat, hat der Kläger nicht angeboten. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beweislast für den Vertragsschluss beim Kläger liegt, da er Ansprüche aus diesem Vertrag ableiten will. Dass die elektronische Erklärung von dem abgegeben worden ist, dessen Name oder Passwort verwandt worden ist, muss derjenige beweisen, der aus der Erklärung Rechte ableiten will (Palandt/Ellenberger, 70. Aufl., 2011, § 156 RN 3; OLG Hamm, NJW 2007, 611).

Zutreffend ist das Landgericht auch zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, kein spricht, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist (BGH NJW 2011, 2421 ff, 2422 m.w.N.; Hamm, NJW 2007, 611; vgl. auch Klein, MMR 2011, 447 ff., 450). Das Landgericht hat dies ausführlich und überzeugend begründet. Dem schließt sich der Senat an.

Auch aus der Tatsache, dass der Beklagte vorprozessual angegeben hat, er kenne denjenigen, der das Angebot abgegeben habe und diesen namentlich benennt, ergibt sich nichts anderes im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast für die Abgabe des Höchstgebotes. Zunächst führt dies entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass das Bestreiten wegen Widersprüchlichkeit unerheblich ist. Der Beklagte hat vorprozessual eine konkrete Person benannt, die das Angebot abgegeben haben soll, jedoch keine Angaben dazu gemacht, wie es zu der Nutzung des -Mitgliedskontos gekommen ist. Prozessual hat der Kläger dann lediglich spekuliert, wie es zu dem behaupteten Missbrauch gekommen sein könnte, ist aber nicht mehr auf die benannte Person eingegangen. Insoweit liegt kein widersprüchlicher Vortrag vor, sondern der Beklagte hat lediglich seine zunächst konkreten Angaben nicht weiter präzisiert. Auch wenn dieser Vortrag eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten begründen würde, hätte der Beklagte dieser genügt, da er die relevanten Daten des Dritten genannt hat.

…”

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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