JW-Handelssysteme GmbH (heute „B2B Technologies“) verliert vor dem Amtsgericht Spandau

Das hat mit Beschluss vom 28.11.2013: (Az. 5 C 310/13) gegen die JW-Handelssysteme GmbH entschieden. Im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage wurde JW vom Kläger zunächst dahingehend verklagt, dass der vorprozessual erhobene Zahlungsanspruch in Höhe von 480,00 € nicht besteht.

Im Prozessverlauf nahm JW einvernehmlich mit dem Kläger von dieser Forderung Abstand, so dass es hierüber nichts mehr zu entscheiden gab. Es musste jedoch noch über die Kosten entschieden werden, die sich nach den Erfolgsaussichten der ursprünglichen bemessen. Jas Gericht prüft dann nach billigem Ermessen, ob ohne die Erledigung die von Anfang an zulässig und begründet gewesen wäre. Das Amtsgericht Spandau kam zu dem Ergebnis, dass keinen Anspruch gegen den Kläger hat, da kein Vertrag zustande kam. Anscheinend war im fraglichen Rechtstreit zunächst fraglich, ob sich der Kläger selbst oder ein Dritter bei JW angemeldet hat. Interessanterweise stellte das Gericht jedoch klar, dass selbst wenn der Kläger sich direkt angemeldet hätte, der streitgegenständliche Vertrag nicht zu Stande gekommen wäre. Hintergrund ist, dass der Kläger Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Zwar könne auch ein Verbraucher, der seine Unternehmereigenschaft vortäuscht, sich auf seine Verbraucherrechte grundsätzlich nicht berufen (BGH NJW 2005, 1045). Dies gelte jedoch nicht uneingeschränkt. Im vorliegenden Fall konnte sich JW nicht auf ein derartig entstandenes Vertrauen auf die Unternehmereigenschaft des Anmelders berufen, da das Adressfeld „Adressdaten“, wo der Anmelder seinen Firmennamen angeben soll, freiblieb. Dies war im Rechtstreit zwischen den Parteien unstreitig. Es war sodann zu prüfen, ob der Kläger nicht dadurch den Eindruck einer Unternehmereigenschaft bei JW berechtigterweise hervorgerufen haben könnte, da dieser die allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigung des Buttons „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus“ bestätigte. Das Gericht war der Ansicht, dass das Abfragen dieser Informationen nicht dazu diene, Auskunft über eine Unternehmereigenschaft einzuholen, sondern lediglich im eigenen Interesse von JW abgefragt werde, ohne jegliche Prüfung der Unternehmereigenschaft des potenziellen Kunden, die Anmeldung zu akzeptieren. Dem Gericht nach könne daher vom Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft durch den Kläger beim Ausfüllen der Anmeldemaske nicht ausgegangen werden. Im darauf folgenden Absatz setzte sich das Gericht mit dem „Jetzt anmelden“- Button auseinander. Dies erscheint zunächst für aktuelle Fälle gar nicht groß relevant, da seit einigen Monaten JW bzw. B2B Technologies dort einen „Jetzt kaufen“ -Button vorhält, nachdem sie von dem Landgericht Leipzig erfolgreich auf Verstoß gegen die sogenannte „Button-Lösung“ verklagt worden sind. Die weiteren Ausführungen sind dennoch interessant, weil das Gericht als rechtmäßige Alternative stets von „zahlungspflichtig bestellen“ spricht, anstatt von „jetzt kaufen“, so wie es theoretisch auch möglich gewesen wäre.

Es ist Spekulation, aber man mag hier einen Hinweis darin sehen, dass für eine kostenpflichtige Anmeldung ein „jetzt kaufen“ Button wohl auch deplatziert sein könnte. Das Amtsgericht Spandau führte sodann aus, dass selbst unter Zugrundelegung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Klägers ein Zahlungsanspruch durch JW trotzdem zu verneinen sei, da die Entgeltlichkeitsklausel dort als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Dies urteilte bereits das Amtsgericht Mönchengladbach, mit Urteil vom 16.07.2013 (Az. 4 C 476/12), da der Kläger nicht damit rechnen konnte, sich zunächst kostenpflichtig anzumelden, bevor er das in der Werbeanzeige vorgefundene Angebot überhaupt in Augenschein nehmen kann. Klauseln sind im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB dann überraschend, wenn sie die Entgeltlichkeit für Fälle regeln, die typischerweise kostenlos im Internet angeboten werden.

Der Kläger durfte davon ausgehen, dass die Leistungen von JW nicht zwingend gegen ein Entgelt angeboten werden. Die Plattform soll Unternehmern ermöglichen, Waren anzubieten, zu recherchieren und erst dann Vertragsabschlüsse herbeizuführen. Im Internet existierten eine Vielzahl solcher Handelsplattformen, die auch typischerweise ohne Aufnahmegebühr und ohne Abschluss eines entgeltlichen Abonnements nutzbar sind.

JW habe es zudem nicht ausreichend geschafft darzulegen, dass das eigene Geschäftsmodell für den durchschnittlichen Nutzer bereits auf den ersten Blick erkennbar sich von diesen typischerweise kostenlosen Handelsplattformen entscheidend unterscheide. Das Gericht ging auch auf den kleinen farblich hervorgehobenen Kasten rechts in der Anmeldeplattform ein, da dort unter der Überschrift „Information“ auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hingewiesen werde. Dem Gericht nach wäre ein solcher Hinweis nicht in klarer und verständlicher Form erteilt worden. Er sei nahezu versteckt im Kleingedruckten unter der Überschrift „Information“, gewesen.

Das Urteil vom Amtsgericht Spandau ist auch für aktuelle Fälle, die nicht mehr den „Jetzt-anmelden“-Button“ behandeln, interessant, weil das Gericht in übrigen Punkten, die noch heute Bestand haben würden, sehr kritisch einen Vertragsschluss mit Verbrauchern ansehen könnte. Es bestätigt uns in unserer grundsätzlichen Empfehlung an Betroffene, nicht voreilig zu zahlen und den eigenen Fall individuell prüfen zu lassen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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