JW Handelssysteme GmbH (B2B Technologies Chemnitz GmbH) verliert vor dem Amtsgericht Frankfurt trotz Zahlung des Beitrages für das erste Jahr

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 16.01.2014 (Aktenzeichen: 32 C 3161/13) gegen die JW Handelssysteme GmbH entschieden, die nunmehr B2B Technologies Chemnitz GmbH heißt.

Wie so oft wurde der Rechtstreit nicht durch B2B bei Gericht anhängig gemacht, sondern im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) durch einen Betroffenen (Kläger). Dieser hatte sich über einen Werbelink für Apple-Produkte auf der Website B2B-Einkaufsplattform.de angemeldet. Der Kläger betreibt zwar ein Handwerksgewerbe unter seinem Namen, suchte jedoch gezielt nach einem Apple-Produkt für den privaten Gebrauch. In dem Eingabefeld „Adressdaten“ gab seinen Nachnamen an und im folgenden Feld die Anschrift seines Unternehmens, wohin er die Lieferung versendet haben wollte. Nachdem JW ihm die erste Zahlungsaufforderung schickte, wurde diese sogar (aus Versehen) von ihm für das erste Jahr beglichen. Als eine weitere Zahlungsaufforderung erhoben wurde, entschied sich der Betroffene zur Klage.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verneinte das Bestehen eines Vertragsverhältnisses. Es befand die Klageschrift als ausführlich und insgesamt für schlüssig, sodass der geltend gemachte Feststellungsanspruch bejaht wurde. Der klägerische Vortrag blieb jedoch von JW/B2B unwidersprochen und galt dann prozessual als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Das Urteil bestätigt, dass das Vertragsverhältnis auch dann nicht zustande gekommen sein muss, selbst wenn man als Betroffener bereits gezahlt, was man immer mal wieder zu lesen und hören bekommt. Vor einer Zahlung oder Kontaktaufnahme sollte man unbedingt den Einzelfall prüfen lassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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