Irreführung durch fehlerhafte Versandkostenangabe in Preissuchmaschine

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 21.09.2006 (Az: 17 HK O 12520/06) entschieden, dass eine fehlerhafte Angabe von („ab: 5,99 €“) eine i.S.v. § 5 UWG darstellt. Das belangte Unternehmen hatte in einer im Internet mit der genannten Angabe geworben. Wenn man dann auf den Artikel klickte und auf den Shop des Unternehmens gelangte, fanden sich dort andere, genauere Angaben über die Versandkosten vor.   Für das LG München ist die Angabe der Versandkosten produktbezogen. Der Verbraucher stelle sich vor, dass als billigste Versandart 5,99 € möglich seien. Daher ist es unerheblich, ob auf den Shop-Seite später der korrekte Versandkostenbetrag angegeben werde. Durch die geringe Höhe der Versandkosten werde ein gewisser Anlock-Effekt erzielt. 

Hervorzuheben ist ein weiterer Aspekt der Begründung des Gerichts. Im vorliegenden Fall war es unstreitig, dass es technisch nicht möglich gewesen war, in der Preissuchmaschine den korrekten Betrag anzugeben. Auch dies war für das Gericht unerheblich: „Wenn die Antragsgegnerin weiß, dass solche konkreten Angaben nicht möglich sind, sondern lediglich zu niedrige Versandkosten, dann darf sie auf diese Weise eben nicht inserieren. Eine irreführende Werbung kann nicht durch technische Unmöglichkeit gerechtfertigt werden“.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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