Informationspflichten bei Werbesendungen

Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 29.08.2002 (Az. 36 O 115/02) zu den Informationspflichten nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen bei Werbesendungen Stellung genommen. Das Gericht bestätigt die aktuelle Rechtsprechungstendenz, die Informationspflichten gemäß § 312 c BGB bereits im Rahmen der jeweiligen Werbemaßnahme zu verlangen, wenn unmittelbar ein Fernabsatz-Vertragsschluss herbeigeführt werden soll. Dies ist dann der Fall, wenn ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden soll. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefaxe oder E-Mails.

Bereits bei einem Erstkontakt sind neben einer Anbieterkennzeichnung die Informationspflichten zu beachten. Dies gilt auch für die Zusendung eines Werbefaxes oder die Werbung in einer Zeitschrift, die zum Vertragsschluss mittels auszuschneidendem Rücksendecoupon oder mittels Telefonanruf auffordert.

Praxistipp:

Unternehmen, die Produkte im Fernabsatz vertreiben, müssen ihre Endkundenwerbung überprüfen. Das Fernabsatzrecht des BGB enthält detaillierte Anforderungen an die vorvertraglichen Informationen. Andernfalls drohen Abmahnungen und Unterlassungsaufforderungen durch Mitbewerber oder Abmahnvereine.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen