Häkchenoption zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung

Viele Schritte im Vertragsschluss sind online für den Verbraucher sehr vereinfacht und durch wenige Klicks getan. Bei aller Leichtigkeit des Prozesses kann IMG_1134dabei jedoch auch schnell die Schwelle des Abwägens und Nachvollziehens, was man nun gerade im Internet kauft oder abschließt, sinken. Oftmals sind für entscheidende Erklärungen bereits Kästchen vorgesehen, in die man nur noch sein Häkchen klicken muss und schon hat man alles Mögliche als gelesen bestätigt oder dazu bestellt.

Streit um Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung 

Ein solches Häkchen führte auch die Interessentin eines Gestalttherapie Seminars vor Gericht (BGH, Urteil vom 15.05.2014 – III ZR 368/13). Sie hatte sich im August 2010 für ein solches unter Einbeziehung der Widerrufsbelehrung durch anklicken des Feldes „Widerrufsbelehrung zu Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“ angemeldet. Das Seminar sollte in dem Zeitraum von April 2011 bis Mai 2012 stattfinden. Die Frau bekam von Anbieter auch eine Bestellbestätigungsmail, eine Widerrufsbelehrung enthielt diese nicht.

Im Dezember 2010 sagte die Frau das Seminar wieder ab und bat um Stornierung der ausgestellten Rechnung. Außerdem zahlte sie 10 % der Anmeldegebühr in Annahme einer gütlichen Einigung. Der Anbieter berief sich jedoch auf den Ablauf der Widerrufsfrist, welche die Interessentin wahrgenommen haben musste, was sie durch das Anklicken des Kontrollkästchens bestätigt haben sollte.

Schriftform durch Link gewahrt?

Der BGH bestätigte die Urteile der Vorinstanzen welche befanden, dass das alleinige Anklicken eines Kästchens zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung nicht genüge um sicher zu stellen, dass der Verbraucher die Belehrung auch tatsächlich wahrgenommen hat. Da einzig ein Link auf der Homepage zu der Belehrung führte, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Belehrung tatsächlich ausgedruckt oder gespeichert worden ist. Dies ist jedoch für die gesetzlich vorgeschriebene Textform bei Fernabsatzverträgen nötig. Folge davon war, dass die Widerrufsbelehrung der Textform nicht genügte und daher unwirksam war und auch die Widerrufsfrist, die laut Antrag des Klägers abgelaufen war, keine Bedeutung zukam. Dass die Beklagte die Belehrung tatsächlich ausgedruckt oder abgespeichert hatte, konnte der Kläger nicht beweisen.

Das Gericht erläuterte weiterhin, dass der Kläger auch nicht grundsätzlich davon ausgehen dürfe, dass die Belehrung ausgedruckt oder gespeichert wurde, da der Bestellvorgang auch ohne eben solche Handlungen abgeschlossen werden konnte. Insbesondere war kein „Zwangsdownload“ oder ähnliches nötig um die Buchung zu vollenden.

Im Übrigen wurde aufgeführt, dass die Beklagte auch nicht, wie vom Kläger angebracht, gegen Treu und Glauben verstieß, indem sie zwar das Kästchen mit „gespeichert oder gedruckt“ ankreuzte, sich im Prozess aber darauf berief dies tatsächlich gar nicht getan zu haben.

Anders hätte der Fall gelegen, wenn die Bestätigungsemail eine Widerrufsbelehrung enthalten hätte, denn dann wäre diese in Textform zugegangen.

Fazit und aktuelle Rechtslage

So hatte jedoch die Beklagte ihr Widerrufsrecht rechtmäßig ausgeübt, und der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der vollen Seminargebühr.

Da das erst kürzlich ergangene Urteil einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2010 behandelte, wurde die Gesetzesänderung über Widerrufsbelehrungen vom 13.06.2014 noch nicht berücksichtigt. Seit diesem Tage, beginnt die Widerrufsfrist nicht erst mit dem Zugang der Belehrung in Textform.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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