Gestaltung des „Bestell-Buttons“ und Probleme mit der Rückgabebelehrung – Was Online-Händler unbedingt beachten müssen

Mit neuen vereinfachten Programmen ist es mittlerweile ganz einfach geworden, sich seinen eigenen Online-Shop einzurichten. Wer jedoch ohne Erfahrung mit verkaufsrechtlichen Vorschriften in das Unternehmen startet, läuft schnell Gefahr in eine verbraucherschützende Falle zu tappen. Der Verbraucherschutz wird im BGB groß geschrieben. Auch die damit einhergehenden Gewährleistungsansprüche sind immens wichtig und keinesfalls zu missachten. Einen kleinen Auszug von „was alles schief gehen kann“ lieferte nun ein Urteil des OLG Hamm in einer Streitsache zwischen einer Kleinunternehmerin und einem Internethändler.

Beide Parteien verkauften Kinderspielzeug im Internet. Der Kläger hatte der Beklagten im Vorfeld des Prozesses eine Abmahnung durch seinen Anwalt zukommen lassen, da:

–          Den Preisangaben in dem Onlineshop der Beklagten nicht zu entnehmen sei, ob die Preise Umsatzsteuer enthielten

–          Die Beklagte über den Beginn der Rückgabefrist fehlerhaft belehre, indem sie eine unzutreffende Vorschrift nenne

–          Sie außerdem falsche Angaben über die Rückgabefolgen mache

–          Der Informationspflicht beim endgültigen Kauf einer Sache über den „Bestell-“ nicht nachgekommen werde

Diese Abmahnung war mit einer Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung versehen, welche die Beklagte auch unterzeichnete. Der außerdem geforderten Zahlung der Abmahngebühr durch den Anwalt kam die Beklagt jedoch nicht nach, sodass der Händler die Summe einklagte. In erster Instanz wurde die Klage jedoch als unbegründet abgewiesen, da das Landgericht Bochum von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung des Klägers ausging. Der Rechtsmissbrauch wurde jedoch in zweiter Instanz genauestens überprüft und im Ergebnis nicht angenommen. Somit war die Überprüfung der bemängelten Angaben der Beklagten angebracht.

Zu dem ersten Punkt bezüglich der Umsatzsteuer wurde die Entgegnung der Beklagten bestätigt, dass sie als Kleinunternehmerin keine Umsatzsteuer erhebe und dies auch in ihren AGBen ausgeführt hätte.

Bezüglich der fehlerhaften Belehrung über die Rückgabefrist stellte das Gericht fest, dass eine falsche Angabe des entsprechenden Gesetzestextes eine nicht unbeachtliche Verfehlung sei. Wolle der Käufer die Norm für nähere Informationen zum Rückgaberecht nachschlagen und könne die Vorschrift aufgrund der falschen Angabe nicht auf Anhieb finden, verunsichere ihn dies unter Umständen so sehr, dass ihn dies möglicherweise in der Rückabwicklung hemme. Auch falsche Angaben zu den Rückgabefolgen, konkret die fehlende Belehrung zum Nutzungswertersatz, seien unzulässig erfolgt.

Bezüglich des Bestell-Buttons hatte die Beklagte diesen mit „Bestellung abschicken“ beschriftet. Jedoch muss auf dem Button gut lesbar eine eindeutige Formulierung ersichtlich sein, die dem Verbraucher deutlich macht, dass er gerade ausdrücklich eine zur Zahlung verpflichtende Bestellung bestätigt.

Durch dieses teilweise fehlerhafte Verhalten der Beklagten wurde sie zur Zahlung von einem Teil der geforderten Summe verurteilt.

Fazit für Online Händler

Es ist unabdingbar für den Abschluss eines Bestellvorgangs einen sehr eindeutigen Bestell-Button zu schaffen. Dieser sollte mich „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein! Außerdem muss zwingend die Aktualität der angegeben Gesetzte überprüft werden, aktuell insbesondere in Hinblick auf eine anstehende Neuerung der Widerrufsbelehrung im Juni 2014.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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