Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in Kraft – Was wird neu für den Onlinehandel?

Dank des Internets sind dem Einkauf heute keine Grenzen mehr gesetzt. Egal, ob Amazon, ebay oder andere Online-Shops, mit nur einigen Klicks kann man den Einkauf auch von Zuhause aus erledigen. Jedoch können auch hier schnell Probleme auftreten. Besonders Käufe im Ausland oder beim Widerruf kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Da ist erscheint es manchmal erschwerend, dass auch die EU immer wieder neue Richtlinien erlässt.

Wesentliche Änderungen für den Online-Handel

Genau in diesem Zusammenhang hat nun auch der Bundestag am 14.06.2013 das neue Gesetz zur der (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzesentwurf) beschlossen. Es tritt ab dem 13.06.2014 in Kraft. Diese Richtlinie ist insgesamt als sehr Schönfelder Deutsche Gesetzeverbraucherfreundlich zu bewerten. Allerdings beinhaltet sie auch wesentliche Änderungen, insbesondere für den Online-Handel. Lassen Sie sich daher durch uns bereits im Voraus informieren.

Ausweitung der Informationspflicht des Unternehmers

Wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher Verträge im stationären Handel abschließt, muss er grundlegende Informationspflichten erfüllen. Lediglich die „gängigen Geschäfte des täglichen Lebens“ sind ausgenommen.

Größerer Schutz vor versteckten Kosten

Mit der Umsetzung werden neue Standards für Verbraucherverträge eingeführt, die Verbraucher vor versteckten und unangemessenen Zusatzkosten schützten sollen. Zum einen müssen Zahlungsvereinbarungen ausdrücklich getroffen werden, wenn die Zahlungen über das Entgelt für die Hauptleistung des Unternehmers hinausgehen. Dies umfasst zum Beispiel Bearbeitungsgebühren oder Entgelte für Storno-Versicherungen.

Im Internet sind solche Vereinbarung nur wirksam, wenn der Verbraucher sie selbst auswählt. So genannte Voreinstellungen durch den Unternehmer – wie Kreuze oder „Häkchen“, die bereits gesetzt sind und vom Verbraucher gelöscht werden sollen – sind unzulässig.

Auch die Möglichkeit ein Entgelt für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel – wie Kreditkarten – zu verlangen, wird eingeschränkt.

Ebenso dürfen müssen Verbraucher bei einer Kundendienst-Hotline des Unternehmers künftig nur noch für die Telefonverbindung bezahlen. Ein darüber hinausgehendes Entgelt für die Information oder Auskunft darf nicht mehr verlangt werden.

Neues Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Bei einer fehlenden oder falschen Belehrung erlischt das Widerrufsrecht nun nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen. Grundsätzlich hat der Verbraucher nach einem Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Dabei muss der Unternehmer den Verbraucher über Kosten unterrichten. Allerdings kann er sich auch bereit erklären, die Rücksendekosten zu übernehmen.

Das Gesetz enthält sowohl ein Muster-Widerrufsformular als auch ein Muster für die Widerrufsbelehrung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

Ausschlussgründe im neuen Widerrufsrecht

Daneben werden aber auch die Ausschlussgründe des Widerrufsrechts erweitert. So werden folgende Lieferungen ausgenommen:

  • die Lieferung von versiegelten Waren,
  • die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer      Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • die Lieferung von alkoholischen Getränken, die      frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können, deren      Preis aber bei Vertragsschluss vereinbart wurde und deren aktueller      Marktpreis Schwankungen unterliegt.

Wir helfen Ihnen bei der Umsetzung

Die Umsetzung einer solchen Richtlinie stellt Sie vor ganz neue rechtliche Anforderungen und Probleme. Nutzen Sie die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes – bis zum 13.06.2014. Wir helfen Ihnen gerne dabei durch die Vielzahl der Änderungen und die damit verbundenen rechtlichen Probleme durchzusteigen und Sie so auf eine frühzeitige Umsetzung vorzubereiten. Sie jederzeit kostenlos kontaktieren, um eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Situation einzuholen. Wir kennen durch unseren Schwerpunkt Internetrecht auch die technischen Aspekte. Unsere kostenlose Hotline steht Ihnen zur Verfügung! 

Weitere Informationen zur Richtlinie und zum Umsetzungsgesetz finden Sie auch auf der Seite des Bundesministerium für Jusitz und Verbraucherschutz.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*