Fliegender Gerichtsstand oder „forum-shopping“

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 06.12.2006 (Az.: 5 U 67/06) zu einer Besonderheit des Wettbewerbsrechts Stellung genommen. Ein Verlag hatte zunächst vor dem Landgericht Stuttgart einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Nachdem wohl die Antragstellerin Kenntnis erlangte, dass keine einstweilige Verfügung vom Landgericht Stuttgart erlassen werden würde, nahm diese den Antrag zurück und reichte am 25.05.2005 beim Landgericht Hamburg einen inhaltsgleichen Antrag ein. Dieser wurde dann auch antragsgemäß erlassen. Im Berufungsverfahren beanstandete dann das Hanseatische Oberlandesgericht das so genannte „forum-shopping“, das hier zu einer gewissen Beliebigkeit in der Wahl des Gerichtsstandes geführt hat.

Zu der Besonderheit des fliegenden Gerichtsstandes führt das Hanseatische Oberlandesgericht durch seinen 5. Zivilsenat aus:

„Da sich die Antragstellerin gegen einen Internetauftritt des Antragsgegners wendete, konnte sie sich nach ihrem Belieben einen Gerichtsstand in Deutschland auswählen, da die Angebote im Internet bundesweit verfügbar sind. Diese prozessuale Besonderheit des sog. ‚fliegenden Gerichtsstandes’ setzte die Antragstellerin insbesondere in den Stand, sich dasjenige Landgericht in Deutschland auszusuchen, vor dem sie sich die größten Erfolgsaussichten für ihr Begehren ausrechnete. Da die Wettbewerbskammern und -senate in Deutschland ihre Rechtsprechung umfangreich in Fachzeitschriften veröffentlichen, besitzen insbesondere die im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Rechtsanwälte regelmäßig konkrete Informationen über die Besonderheiten der Rechtsprechung sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht in Bezug auf bestimmte Rechtsgebiete bzw. Streitgegenstände. Hierauf kann das prozesstaktische Verhalten der antragstellenden Partei – zulässigerweise – ausgerichtet und ein Gerichtsstand ausgewählt werden, an dem für das konkrete Begehren überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.“

Allerdings sah das Hanseatische Oberlandesgericht es für nicht zulässig an, zunächst ein bestimmtes Landgericht anzurufen, um dann bei Gefahr einer negativen Entscheidung dort den Antrag zurückzunehmen und einen neuen Antrag bei einem anderen Landgericht zu stellen. Dies sei nach Auffassung der Hamburger Richter ein missbräuchliches forum-shopping. Gemäß § 12 Abs. 2 UWG sei dies nicht zulässig. Durch das eigene vorprozessuale Verhalten der Antragstellerin sei die Dringlichkeitsvermutung aus dieser Vorschrift widerlegt.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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