Fehlende oder falsche Materialangaben bei Textilien

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung ist am 07. November 2011 in Kraft getreten. Die inhaltlichen Änderungen im Vergleich zum bisherigen deutschen , welches seit 01. April 1969 gilt, sind allerdings gering. So durften bereits nach § 1 Abs. 1 Textilerzeugnisse gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht oder einem Letztverbraucher angeboten werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind. Gem. § 3 durften nur mit den Rohstoffgehaltsangaben bezeichnet werden, die in der Anlage 1 zum aufgeführt sind. Diese Verpflichtungen finden sich unverändert auch in der Textilkennzeichnungsverordnung unter Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 5 und Artikel 9. Dort heißt es ausdrücklich, dass diese Informationen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein müssen, auch wenn der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.

Ein Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz bzw. gegen die Textilkennzeichnungsverordnung ist gleichzeitig wettbewerbswidrig im Sinn des § 4 Ziff. 11 UWG.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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