Ebay und das Artikelmerkmal der „Herstellergarantie“

Noch vor Kurzem hatte .de in den hauseigenen News für gewerbliche Verkäufer darauf hingewiesen, dass alle gewerblichen Verkäufer von als „“ oder „: Sonstige“ eingestellten Elektronikartikel ab dem 25.09.2012 zwingend das Artikelmerkmal „“ nutzen müssen. Diese Meldung führte verständlicherweise bei gewerblichen Ebay-Verkäufern zu Unsicherheiten, da es nach deutschem Recht für viele nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, wie genau die Informationspflichten hinsichtlich der zu erfüllen sind. Zwar verweist ebay.de in seinem Rechtsportal zutreffend auf die Anforderungen des § 477 BGB für Garantien unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 14.04.2011 (Az: I ZR 133/09), allerdings sind die zu leistenden Informationspflichten umfangreich und können im Einzelfall bei unzureichender Darstellung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen. So ist schon die Nennung eines Garantiehinweises im Ebay-Angebot ohne ausführliche Erläuterung der Garantiebedingungen ein Risiko für den Erhalt von Abmahnungen.

Allerdings können gewerbliche Verkäufer von Elektronikartikeln zunächst aufatmen: ebay.de hat in seiner neusten News zum Thema Herstellergarantien nun auf die Sorgen der vom deutschen Recht betroffenen Ebay-Verkäufer reagiert und nimmt die Verpflichtung zur Angabe der Herstellergarantie wieder zurück. Vorerst ist es also nicht verpflichtend, zum 25.09.2012 alle Elektronikartikel mit dem Artikelmerkmal „Herstellergarantie“ auszustatten. Ob ebay.de diese Verpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt doch zwingend einführt, oder in geringerem Umfang auf sie zurückgreift bleibt abzuwarten. Ebay.de rät aufgrund der verkaufsfördernden Wirkung von Herstellergarantien im Internet weiterhin dazu, die Herstellergarantie als Artikelmerkmal zu nennen, weist aber in seinen Ausführungen zu § 477 BGB darauf hin, dass zur Erfüllung der Anforderungen im Zweifel anwaltliche Beratung eingeholt werden sollte.

Gerne gestalten wir Ihre Garantiehinweise rechtskonform und prüfen bei Bedarf Ihren gesamten Onlineshop, um Sie vor Abmahnungen zu schützen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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