Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz im Überblick

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet Hersteller i.S.v § 3 Abs. 11 ElektroG sich unter anderem bei der Stiftung Elektronik-Altgeräte Register (Stiftung EAR) zu registrieren und dieser die Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Elektrogeräte monatlich mitzuteilen. Die Registrierung dient dabei dem Zweck, den Anfall von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu mindern und die Kosten der Entsorgung der Geräte gerecht zu verteilen. Registriert sich ein Hersteller nicht, so drohen gemäß § 23 Abs. 2 ElektroG Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000,- EUR.

Nach § 3 Abs. 11 ElektroG ist Hersteller jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbsmäßig

1. Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und erstmals in Verkehr bringt,

2. Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft, es sei denn, dass der  Markenname des Herstellers gemäß Nummer 1 auf dem Gerät erscheint, oder

3. Elektro- oder Elektronikgeräte einführt und in Verkehr bringt oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt und dort unmittelbar an einen Nutzer abgibt.

Besondere Beachtung für Online Händler findet § 3 Abs.12 ElektroG, wonach Vertreiber (gewerbliche Anbieter neuer Elektro- und Elektronikgeräte für Nutzer) als Hersteller gelten, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbieten. Das bedeutet, dass der Online Händler hinsichtlich seiner angebotenen Elektro- und Elektronikgeräte eine Prüfungspflicht hat, ob der entsprechende Hersteller bei der Stiftung EAR auch tatsächlich registriert ist.

Auf der Internetseite kann überprüft werden, ob der jeweilige Hersteller bereits registriert ist. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Pflichten der Hersteller im Rahmen der Beauftragung nach § 20 ElektroG i.v.m. § 22 KrWG ausdrücklich auf Dritte übertragen werden können, sofern diese über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Daher sollte im Zweifel bei dem entsprechenden Hersteller bezüglich einer etwaigen Übertragung nachgefragt werden.

Diejenigen Hersteller, dessen Elektro- und Elektronikgeräte in privaten Haushalten genutzt werden können und nach dem 13.08.2005 in den Verkehr gebracht wurden, sind zum Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie zur Sicherstellung der Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Geräte verpflichtet. Dieser Nachweis ist unabdingbare Voraussetzung einer Registrierung und soll die zukünftig nach der Nutzungsdauer anfallenden Rücknahme- und Entsorgungskosten absichern. Eine Garantie ist insolvenzsicher, bei Gewährleistung der Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Geräte bei Insolvenz des Herstellers. Daher darf die Garantie nicht in die Insolvenzmasse fallen und muss gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 ElektroG jährlich nachgewiesen werden.

Welche Geräte unter das ElektroG fallen wird in § 3 Abs. 1 ElektroG geregelt. Dies sind

1. Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen,

2. Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder,

die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind.

Nach § 2 Abs. 1 ElektroG müssen die Elektro- und Elektronikgeräte eine der aufgelisteten Kategorien zugeordnet werden können. Dabei ist die Auflistung abschließend:

  1. Haushaltsgroßgeräte
  2. Haushaltskleingeräte
  3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
  4. Geräte der Unterhaltungselektronik
  5. Beleuchtungskörper
  6. Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge
  7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
  8. Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte
  9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  10. Automatische Ausgabegeräte.

Eine nicht abschließende Liste von Beispielen findet sich im Anhang I des ElektroG.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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