Checkliste Onlineshop: Erweiterte Informationspflichten

Sobald die Produktpallette eines Online-Shopbetreibers feststeht, sind -unabhängig von den zu beachtenden allgemeinen Informationspflichten gegenüber einem Verbraucher- die angebotenen Produktgruppen auf in Betracht kommende erweiternde Vorschriften hin abzuklopfen, auf die der Shopbetreiber verpflichtet sein könnte hinzuweisen. Im Folgenden sind beispielhaft einige der häufigsten Produktgruppen aufgelistet.

Batterien:

Werden über einen Onlineshop Batterien vertrieben, so haben die Shopbetreiber darüber zu informieren, dass

–          der Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist

–          die Batterien nach Gebrauch an den Shopbetreiber oder den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen unentgeltlich zurückgegeben werden können

–          welche Bedeutung die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben.

Bücher:

Beim Verkauf von Büchern ist darauf zu achten, dass diese dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Insofern ist der Betreiber des Online Shops an die von Verlegern und Importeuren festgesetzten Preisen gebunden. Der Verkauf zu einem unter dem festgesetzten Preis ist solange verboten, bis dieser gemäß § 8 Abs. 1 BuchPrG aufgehoben wird. Von dieser sogenannten gesetzlichen Preisbindung sind auch der Verkauf von Zigaretten und rezeptpflichtige Medikamente betroffen.

Lampen:

Bei dem Vertrieb von Lampen ist besonders auf die EU-Verordnung Nr. 874/2012 zu achten, welche die Richtlinie 98/11/EG mit Wirkung zum 01.09.2013 ersetzten wird.. Von dieser Verordnung sind nunmehr alle Lampen -und nicht mehr nur Haushaltslampen- betroffen, also auch Glühlampen (inklusive Halogenglühlampen mit gebündeltem Licht).

Folgende Ausnahmen sind nicht umfasst:

a) Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom von unter 30 Lumen (lm).

b) Lampen und LED-Module, die für den Batteriebetrieb vermarktet werden.

c) Lampen und LED-Module, die für Anwendungen vermarktet werden, deren primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist

Alle anderen Lampen sind ab dem 01.09.2013 entsprechend des EU-Energielabel-Etiketts für Lampen, welches vom Lieferanten direkt auf die Lampenverpackung aufgedruckt wird, zu kennzeichnen.

Kosmetikartikel:

Auch Kosmetikprodukte sind nach der Verordnung über kosmetische Mittel folgendermaßen zu kennzeichnen, § 5 kosmetikV:

–          Angabe des Namens oder der Firma sowie die Anschrift oder der Firmensitz des Herstellers oder einer Person, die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich ist

–          Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums, unverschlüsselt eingeleitet mit den Worten „Mindestens haltbar bis“ unter Angabe eines konkreten Datums, sofern das kosmetische Mittel eine Mindesthaltbarkeit von 30 Monaten oder weniger aufweist

–          Angabe der Verwendungsdauer nach dem Öffnen bei Erzeugnissen mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten

–          Den Verwendungszweck des Erzeugnisses, sofern dieser sich nicht aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergibt

–          Eine Liste der Bestandteile nach Maßgabe des § 5a KosmetikV, insbesondere der Voranstellung der Angabe „Bestandteile“

Darüber hinaus ist darauf zu achten, auf der Verpackung des Produktes deutlich sichtbare Warnhinweise anzubringen, wenn Angaben zum Schutz der Gesundheit gemäß § 4 KosmetikV erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist ebenso besondere Vorsicht geboten, wenn Produkten eine gewisse Heilwirkung zugeschrieben wird ohne diese wissenschaftlich nachweisen zu können.

Lebensmittel:

Zu den für Shopbetreiber wohl wichtigsten Vorschriften bei dem Vertrieb von Lebensmitteln zählen die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV), die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) sowie die in der EU geltende Health Claims-Verordnung. Aufgrund der Vielzahl an Kennzeichnungsvorschriften in dem Bereich der Lebensmittelkennzeichnung, ist es wichtig die entsprechenden Lebensmittel den einzelnen Verordnungen zuzuordnen und entsprechend zu kennzeichnen.

Textilien:

Nach den Vorgaben der EU- Textilkennzeichnungsverordnung sind Händler dazu verpflichtet, Angaben über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe zu machen. Dabei sind die genannten Begriffe zu verwenden, die als Anhang 1 der Textilkennzeichnungsverordnung (Liste der Bezeichnung von Textilfasern) aufgelistet sind. Wir empfehlen die Angaben direkt in der Produktbeschreibung unterzubringen, um eine Abmahnung zu vermeiden.

Gern können wir Ihnen weitere Informationen zu den einzelnen Informationspflichten geben. Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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