B2B-Shop: Trotzdem Pflichtinformationen für Verbraucher

Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 23.02.2016 (Az. 25 O 139/15) deutlich gemacht, dass nicht jeder Online-Shop, der als B2B-Shop auftritt, auf die Pflichtinformationen für Verbraucher verzichten kann. Viele B2B-Shops hoffen, mit einem entsprechenden Auftritt, beispielsweise das Widerrufsrecht zu umgehen oder auch die anderen Verbraucherrechtsbelehrungen vernachlässigen zu können.

In dem konkreten Fall ging es um eine Internetseite für Kochrezepte. Dort waren 20.000 Kochrezepte veröffentlicht. Unter der Überschrift „Information“ wurde darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Angebots ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine und andere Unternehmen im Sinne des § 14 BGB zulässig ist. Dies wurde auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ähnlicher Weise wiederholt.

Deutlich fordert das Landgericht Dortmund, dass in der konkreten Gestaltung der Angebotsseite für Verbraucher deutlich sichtbar sein muss, dass es sich ausschließlich um einen B2B-Shop handelt. Dies muss aber aus dem Angebot klar hervorgehen. Dabei nimmt das Landgericht Dortmund Bezug auf eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07). Wer Produkte nur an Unternehmen verkaufen will, muss sicherstellen, dass Verbraucher möglichst vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. Hier war im konkreten Fall unter der Überschrift „Hinweis“ eine entsprechende Information in heller Schrift gehalten. Die Richter beanstandeten, dass ein solcher Hinweis dem Betrachter und Internetnutzer nicht ins Auge sticht. Auch war der Schriftzug erst erkennbar, wenn der Kunde auf der Seite nach unten scrollt, anstatt intuitiv zunächst eines der Bilder anklickt, über die man zu den verschiedenen Rubriken von Rezepten gelangen konnte. Außerdem stellt das Landgericht Dortmund den Grundsatz auf, dass Verbraucher von kostenfreien Angeboten von Kochrezepten ausgehen können. Ein durchschnittlich wachsamer Internetkunde muss bei der Suche nach einem Kochrezept nicht von einer besonderen „Kostengefahr“ ausgehen, wie dies im Urteil formuliert ist. Auch formuliert das Landgericht Dortmund, dass ein durchschnittlich wachsamer Verbraucher davon ausgehen kann, dass Informationen, die sich außerhalb des zentralen Anmeldefeldes befinden, für ihn nicht relevant sind.

Die Abmahnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. hatte daher Erfolg und die Firma B2B Web Consulting GmbH aus Dortmund unterlag in der ersten Instanz.

Wenn Sie Fragen zur Gestaltung Ihres B2B-Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir beraten Sie bundesweit.

 
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