Anbieterkennzeichnung über doppelten Hyperlink

Das OLG München hat in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az. 29 U 2681/03) zu der Frage der nach den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages und des Teledienstegesetzes (jetzt: ) Stellung genommen. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit war die erforderliche Anbieterkennzeichnung über den Hyperlink „Kontakt“ und dort über einen weiteren Hyperlink „“ nur indirekt zu erreichen.

Die Münchner Richter weisen darauf hin, dass eine solche doppelte Verlinkung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Begriffe „Kontakt“ oder „Impressum“ haben sich im Verkehr durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen. Unter der gesetzlichen Anforderung der „unmittelbaren Erreichbarkeit“ sei eine Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Da die Verwendung von Links in Angeboten üblich ist und per Mausklick Informationen leicht erreichbar macht, ist die Anbieterkennzeichnung über zwei Mausklicks unmittelbar erreichbar im Sinne des Gesetzes.

Praxistipp:

Grundsätzlich ist bei der Gestaltung der Internetseiten darauf zu achten, dass die Anbieterkennzeichnung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten wird. Sie muss nach den Ausführungen der Gesetzesbegründung an gut wahrnehmbarer Stelle, ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein. Die Begriffe „Kontakt“ oder „Impressum“ haben sich durchgesetzt. Allerdings ist die Rechtsprechung zu der Frage der Positionierung auf der Website nicht einheitlich. Anders als das Oberlandesgericht München gibt es einige Urteile, die maximal einen Mausklick zur Anbieterkennzeichnung für zulässig erachten. Aufgrund dieser unterschiedlichen Rechtsprechung empfiehlt es sich, einen sichtbaren Hyperlink mit treffender Bezeichnung auf der jeweiligen Internetseite anzubringen. Von einer Plazierung bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Verwendung von nur eingeschränkt verbreiteten Link-Techniken ist dringend abzuraten.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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