AGB und Verbraucherschutz – Ein stetiges Abmahnungsrisiko

Die Verwendung umfangreicher „Allgemeiner Geschäftsbedingungen“ (AGB) prägt das Bild in Handel und Wirtschaft nach wie vor. Doch Vorsicht ist hierbei geboten: Werden unwirksame AGB verwendet, welche den Verbraucher in seinen gesetzlich garantierten Rechten zu weit einschränken, sind diese Regelungen nicht nur unwirksam, sondern für den Verwender auch noch kostspielig. Immer wieder werden Unternehmer von Mitbewerbern – bzw. deren Rechtsanwälten oder –abteilungen – oder aber auch von Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und zu einer aufgefordert, die in der Regel mit einer hohen Vertragsstrafe gekoppelt ist. 

Auch wenn sich der abgemahnte Unternehmer rechtlich gegen eine solche Abmahnung zur Wehr setzen kann, werden ihm Kosten und Mühen abverlangt, die ihm bei frühzeitiger Prüfung seiner AGB erspart bleiben können. 

Neben den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Rechtsprechung zum Verbraucherschutzrecht entwickelt, welche die Anforderungen an die Unternehmer mehr und mehr verschärft und den Verbraucher in seiner Rechtsposition zunehmend gestärkt hat.

 

Doch wer ist eigentlich „Verbraucher“ im Rechtssinn? In § 13 BGB wird dieser wie folgt definiert:

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB

 

 (…) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Wo immer also diese beiden Personengruppen im geschäftlichen Verkehr aufeinander treffen, besteht für den Unternehmer ein potentielles Risiko, mit seinen AGB gegen verbraucherschützendes Recht zu verstoßen.

 

Die Fülle der Einschränkungen und Regelungen für AGB, die sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben, kann in diesem Beitrag nicht annähernd erschöpfend dargestellt werden. Dass aber auch hier der „Teufel im Detail“ steckt, mögen folgende Beispiele verdeutlichen:

 

          Wird einem Verbraucher per Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt – etwa bei Fernabsatzverträgen über das Internet – , so genügt es nicht, dass der Unternehmer auf dieses Recht in seinen AGB hinweist. Nach ständiger Rechtsprechung muss diese Belehrung vielmehr „unübersehbar ins Auge springen“. Diese Pflicht zur auffälligen und deutlichen Darstellung (Fettdruck, Schriftgröße, Farbe etc.) der Verbraucherrechte bezieht sich nicht nur auf Printmedien, also Verträge aus Papier, sondern auch auf alle online verfügbaren AGB.

 

          Kurzfristige Preiserhöhungen, welche das Entgelt für Waren oder Dienstleistungen anheben, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, sind unwirksam. Das macht aber auch Klauseln unwirksam, denen zufolge sich die Vergütung nach den „aktuellen Preiskonditionen“ richtet.

 

          Der Ersatz der Schäden des Verbrauchers die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, kann in seiner Höhe nicht durch AGB begrenzt werden. Sind diese Schäden nicht ausdrücklich aus einer Haftungsbegrenzung herausgenommen, wird die gesamte Klausel nichtig und die Begrenzung fällt auch für Sach- und Vermögensschäden weg.

 

          Sofern der Verbraucher durch die AGB in bestimmten Fällen zum Schadensersatz verpflichtet werden soll, ist der Umfang seiner Haftung genau festzulegen. Auch eine Lösung seiner Haftung vom Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) ist unwirksam.

 

          Oft finden sich in AGB sog. „salvatorische Klauseln“, nach denen die AGB – wenn sie unwirksam sind – durch „gerade noch wirksame“ Regelungen ersetzt werden sollen. Dadurch versucht der Verwender, den gesetzlichen Spielraum bis ans Äußerste auszureizen. Doch auch diese Strategie wird von den Gerichten abgelehnt. Klauseln, nach welchen die Anpassung der AGB an den „wirtschaftlichen Zweck“ der Norm etc. anstreben, verstoßen gegen das .

 

Diese Beispiele verdeutlichen, dass AGB zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wirksam und rechtlich einwandfrei sei können, durch Verschärfung oder Abänderung verbraucherschützenden Rechts durch entsprechende Urteile aber für den Verwender im Laufe der Zeit Haftungsrisiken erzeugen. Die Unvorhersehbarkeit zukünftiger Rechtsprechung macht es daher für Unternehmer leider erforderlich, seine eigenen AGB in regelmäßigen Abständen immer wieder kritisch zu prüfen.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0800 100 4104

 
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