AGB-Recht und die Klausel “Angebot freibleibend”

Dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht beliebig formuliert werden können, sondern unter spezielle gesetzliche Regelungen fallen (sogenanntes AGB-Recht), dürfte sich herumgesprochen haben. Dabei kommt es entscheidend darauf an, zwischen wem der Vertrag geschlossen wird: zwischen Unternehmer und Verbraucher, oder zwischen zwei Unternehmern. Denn dem Verbraucher gegenüber gelten noch strengere Vorschriften bezüglich der AGB – hier wird das Gesetz in den §§ 308 ff. BGB deutlich und verbietet gewisse Klauseln. Der Gedanke dahinter ist, dass Verbraucher einem Kräfteungleichgewicht mit den großen Unternehmen ausgeliefert sind, einerseits aufgrund schwacher Verhandlungsposition, andererseits aufgrund weniger Rechtskenntnisse. Zwischen Unternehmern dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich freier gestaltet werden. Besonders spannend ist die Klausel “Angebot freibleibend”, die in vielen Verträgen auftaucht. Diese wollen wir nun aus rechtlicher Sicht einmal näher beleuchten – sollten dabei Fragen zum AGB-Recht unbeantwortet bleiben, können Sie sich jederzeit an unsere Kanzlei für eine Ersteinschätzung wenden! Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Merkwürdige Klausel

Die Klausel “Angebot freibleibend” bringt zum Ausdruck, dass derjenige, der beispielsweise im Onlinehandel oder in Prospekten ein Angebot macht, sich an dieses nicht gebunden fühlt. Dabei ist rechtlich gesehen aber genau dies Sinn und Zweck eines Angebots, nämlich dass derjenige, an den das Angebot gerichtet ist, sich darauf verbindlich verlassen kann. Besonders Onlinehändler wollen sich aber aus dieser Verbindlichkeit durch diese Klausel befreien. Bei Prospekten ist zu beachten, dass diese Klausel durchaus Sinn machen kann: genau wie im Schaufenster will der Anbietende lediglich klar machen, dass diese Ware grundsätzlich, also im Regelfall vorrätig ist. Hier wird juristisch von einem “Angebot an den Kunden, seinerseits ein Angebot zu machen” gesprochen (invitatio ad offerendum). Sollte die Ware dann nicht vorrätig sein, kann der Verkäufer einfach das Angebot des Kunden mangels Vorrat ablehnen.

eBay und “Angebot freibleibend”

Anders sieht dies aber auf der bekannten Onlineplattform eBay aus. Hier gilt die eingestellte Ware nämlich als verbindliches Angebot, das durch den Höchstbietenden verbindlich angenommen wird. Würde die Klausel “Angebot freibleibend” hier wirksam sein, könnte jeder einen Artikel zur Auktion freigeben, und falls das Höchstangebot dem Verkäufer nicht passt, wäre er nicht an die Auktion gebunden. Dies kann nicht Sinn und Zweck sein, und erst Recht ist es im besten Sinne “unfair”, denn es benachteiligt den Höchstbietenden, der gar keinen Einfluss auf den Vertragsschluss zu haben scheint. Die deutschen Gerichte haben sich oft mit dieser Klausel auseinander gesetzt und dabei einhellig festgestellt, dass diese Klausel überraschend, unwirksam und wettbewerbswidrig ist. Dass eine Klausel überraschend ist, bedeutet juristisch gesehen, dass sie unwirksam ist. Wettbewerbswidrig ist eine Klausel, wenn sie unlauter im Sinne des UWG ist. Hier haben wir bereits bei eBay selbst darüber berichtet: http://www.ebay.de/gds/Rechtliche-Bedeutung-der-Klausel-Angebot-freibleibend-/10000000007391853/g.html

Konsequenzen für die Praxis

Obwohl die Rechtsprechung hier deutlich gegen die Verwendung einer solchen Klausel steht, benutzen noch immer viele Onlinehändler diesen “Trick”. Einem Onlinehändler bei eBay drohen bei Benutzung dieser Klausel durch seine Mitbewerber kostspielige Abmahnungen – nicht selten führen solche Abmahnungen besonders kleine Händler an den Rand der finanziellen Möglichkeiten. Dabei sind diese Abmahnungen wettbewerbsrechtlicher Art einfach abzuwehren, indem erst gar kein Grund gegeben wird. Ein Anwalt kann hier durch Beratung sicherstellen, dass das Angebot auf ebay rechtlich einwandfrei gestaltet ist. Auf unangemessene Klauseln sollte also verzichtet werden.

Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Angebot auf eBay rechtlich sicher ist, können Sie uns kostenlos anrufen und eine unverbindliche Ersteinschätzung einholen. Unsere Kanzlei in Hannover ist besonders auf Fragen des Internetrechts und AGB-Recht spezialisiert. Wir beraten bundesweit unsere Mandanten und suchen pragmatische, rechtssichere Lösungen.

Fragen Sie uns!

Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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Ein Kommentar zu “AGB-Recht und die Klausel “Angebot freibleibend”
  • 7. Oktober 2016 um 11:07
    Michael sagt:

    Hallo,

    in B2B Geschäften bei denen Waren und Güter mit stark schwankenden Preisen unterliegen ist das eine gängige und übliche Klausel.
    Rohstoffe, Metalle, Devisen die an den Börsen notiert sind unterliegen starken Schwankungen. Wenn Sie z.B. 5 to Aluminium Halbzeug /Rundstangen, Profile etc) anbieten wird der Metallpreis in der Regel durch die LME (London Metall Exchange) in USD festgelegt. Da es hier extreme Schwankung zwischen den Zeitpunkten Angebotsabgabe und Auftragserteilung geben kann sind die Preisbestandteile bis zur Fixierung z.B, durch ein Hedgegeschäft variabel.

    Oder in Bezug auf die Lieferzeit, selbst eine ausreichende Vorratshaltung und eine gute Disposition schützt nicht vor Radikalverbräuchen oder den Verkauf an einen anderen Kunden, daher gilt hier “Zwischenverkauf vorbehalten” .

    Beste Grüße

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