Achtung! "Voraussichtliche Versanddauer" wettbewerbswidrig! OLG Bremen, 05.10.2012, AZ: 2 U 49/12

Das Oberlandesgericht (OLG) hat unter dem entschieden, dass die Angabe einer „“ nicht hinreichend transparent und bestimmt und daher eine wettbewerbswidrige Darstellung der letztlich durch das Gesetz vorgegebenen Pflichtinformationen eines Versanddetails sei (hier können Sie sich auch einlesen).

Der Verbraucher sei damit augenscheinlich unangemessen benachteiligt. Die Angabe als „voraussichtliche Versanddauer“ ist nach dortiger Einschätzung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich an den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung von AGB messen lassen muss. Mit der entsprechenden Bezeichnung als „voraussichtliche Versanddauer“ behalte sich der Anbieter eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner Leistung vor. Eine derart unwirksame AGB stellt einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

Das Problem ist nunmehr, dass sich in den einschlägigen Vorgaben/Masken der Internetplattformen, auf denen standardmäßig Angebote schon eingestellt werden, die Bezeichnung als „voraussichtliche Lieferdauer“ oder „Lieferung: voraussichtlich innerhalb von …. Werktagen“ findet. Nach der Rechtsprechung des OLG Bremen würden sich alle Anbieter auf den entsprechenden Plattformen rechtswidrig und abmahnbar verhalten. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des OLG Bremen (Urteil v. 05.10.2012, AZ: 2 U 49/12) nun dazu führt, dass eBay beispielsweise sehr schnell reagiert und Änderungen herbeiführt oder ob alle gewerblichen Anbieter damit rechnen müssen, dass sie nun in Anspruch genommen werden, auf Unterlassung, letztlich des Angebotes dieser Plattform überhaupt.

Wir werden weiter berichten, sofern uns weitere derartige Fälle bekannt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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