Abmahnung von Hans Hauser rechtsmissbräuchlich, so das Kammergericht Berlin

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 22.07.2011 (Aktenzeichen GZ 5 w 161/11) entschieden, dass die massenhaften Abmahnungen von rechtsmissbräuchlich sind. Das Kammergericht sah 120 Abmahnungen in 19 Tagen bei einer Abmahnpauschale von 150 € zuzüglich Mehrwertsteuer als rechtsmissbräuchliches agieren und abmahnen an. Das Gericht verweist unter anderem auf die gerichtsbekannten massenhaften Abmahnungen von Herrn Hauser, die nur den Zweck der Gewinnerzielung haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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