„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“

Zwei obergerichtliche Entscheidungen haben zu dieser – aus der Musterwiderrufsbelehrung stammenden – Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist Stellung bezogen und diese als falsch und wettbewerbswidrig eingestuft. 

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschl. v. 15.03.2007, Az: 4 W 1/07) hat  ausgeführt, dass ein Anknüpfungspunkt für den zunächst der Erhalt der Ware ist (§ 312d Abs. 2 BGB). Weiter führt das OLG Hamm aus, dass jeder Eindruck vermieden werden müsse, bereits die vorvertragliche Belehrung löse den Fristbeginn aus. Dies sei gerade nicht der Fall („Gerade dies tut die beanstandete Fristenklausel in ihrer lapidaren Ausgestaltung“). Es fehle jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erst später mit der eigentlichen Belehrung erfolgt – und dies in besonderer Textform – und dass erst diese Belehrung den Lauf von Fristen auslöse. 

Weiter urteilte das OLG Hamm, dass gerade dieser Verstoß auch wettbewerbswidrig und nicht unerheblich im Sinne von § 3 UWG ist: „Die hier beanstandete Belehrungsklausel ist aber in ihrer plakativen Form so ungenügend, dass hier jedenfalls nicht von einem Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG ausgegangen werden kann“.

 

Auch das OLG Hamburg hatte sich mit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist zu beschäftigen. Mit Beschluss vom 05.04.2007 (Az: 5 W 44/07) verbot das Gericht die oftmals verwendete Formel, „ohne zugleich klar und verständlich darauf hinzuweisen, dass insoweit für den Fristbeginn nicht die optische Wahrnehmung der Belehrung, sondern der Erhalt der Belehrung in Textform maßgeblich ist“. Die aus dem amtlichen Muster stammende Belehrung sei „offensichtlich unrichtig“. Denn der Verbraucher könne diese bei unbefangener Betrachtung nur auf die optische Wahrnehmung am Bildschirm beziehen, wenn in dem übrigen Äußerungszusammenhang nicht au die noch zu erfolgende Übersendung in Textform hingewiesen wird. Auch die Tatsache, dass die Belehrung aus dem amtlichen Muster stammt, könne an dieser Ansicht nichts ändern („ …und missverständliche gewordene Mustertexte keine Rechtfertigung für eine irreführende Darstellung abgeben können“).

 

Ein derartiger Verstoß wurde durch das OLG Hamburg auch nicht als unerheblich angesehen. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein zeitlich befristetes Widerrufsrecht ausgeübt werden kann oder muss, sei für die Wahrnehmung dieses Rechts, das einen Kernbestandteil der Verbraucherschutzrechte der §§ 312 ff. BGB darstelle, von ausschlaggebender Bedeutung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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