Sittenwidriger Eintrag in Online-Branchenverzeichnis (LG Wuppertal Hinweisbeschluss vom 05.06.2014)

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Rechtsanwalt Thomas Feil

Branchenverzeichnisse sind einerseits nützlich, andererseits sind sie Gegenstand von rechtlichen Streitigkeiten. Nicht selten werden Menschen in Verträge rund um die Eintragung in solche Branchenbücher “hinein getäuscht”. Aus solchen Verträgen wieder herauszukommen ist dann sehr schwierig. Ein Beispiel für solche dubiosen Eintragungsverträge ist die Tätigkeit des Vogel Medienverlag, über den wir bereits oft berichtet haben: https://www.recht-freundlich.de/category/vogel-medienverlag

Behördlicher Eindruck wird erweckt

Oft sind solche Schreiben auch derart gestaltet, dass ein behördlicher Eindruck erweckt wird. Dies scheint das Vertrauen der Angeschriebenen in solche Verzeichnisse zu stärken, sie unterschreiben jedenfalls massenhaft und wundern sich dann über eine Rechnung, die eines Tages im Briefkasten liegt. Beim Unterzeichnen der “Verträge” bzw. der Formulare werden teilweise tatsächlich AGB unterschrieben, die die Kostenpflichtigkeit ausweisen. Allerdings gut getarnt, meist sehr klein.

LG Wuppertal Hinweisbeschluss vom 05.06.2014

Das LG Wuppertal hat sich nun zu Verträgen von Online-Branchenverzeichnissen geäußert und in dem zugrunde liegenden Fall eine Sittenwidrigkeit des Vertrags angenommen. Und zwar mit einer sehr interessanten, rechtlichen Begründung, die wir uns genauer anschauen wollen.

Zunächst nahm das Amtsgericht an, dass durch das Zurücksenden des “Brancheneintragungsantrages” zwar ein Vertrag zustande gekommen ist, dieser aber sittenwidrig und damit nichtig sei. Die Sittenwidrigkeit sei gem. § 138 BGB gegeben. Das LG Wuppertal folgte dieser Ansicht in dem Hinweisbeschluss.

Für ein Vorliegen des § 138 BGB muss ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegen. Es reicht nicht, wenn sich das Geschäft “nicht lohnt” – es muss “auffällig” große Diskrepanz herrschen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Eintragung in ein Onlinebranchenverzeichnis, welches über 900 Euro jährlich kostete. Das Gericht fragte sich zu Recht, ob dem auch eine angemessene Gegenleistung entgegen stehe.

Interessantes Argument des LG Wuppertal

Und dies verneinte das Gericht:

“Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos. Eine Internet-Recherche der Kammer vom heutigen Tage hat ergeben, dass das Verzeichnis „www.Branche100.eu” nach Eingabe der Begriffe „Branchenbuch”, „Branchenverzeichnis” oder „Gelbe Seiten” in die (marktführenden) Suchmaschinen Google, Bing und Ask auf den jeweils ersten fünf Suchtrefferseiten nicht erscheint. Mithin stößt ein Internet-Nutzer, der ein Branchenverzeichnis sucht („googelt”) zwar z.B. auf die Internet-Portale „www.gelbeseiten.de”, „www.cylex.de” oder „www.goyellow.de”, keineswegs aber auf das Angebot der Klägerin. Dabei wäre es für sie ein Leichtes, etwa durch Schaltung von Anzeigen in den genannten Suchmaschinen, eine entsprechende Nutzerzahl zu generieren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin auf andere Weise Nutzer des Verzeichnisses generieren würde. Der Eintrag in einem Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, ist aber quasi wertlos.”

Das LG Wuppertal stellt also darauf ab, dass ein Branchenbucheintrag nichts nützt, wenn dieser bei Google oder Suchmaschinen nicht unter den ersten Treffern gefunden werden könne. Dann nämlich sei der Eintrag quasi wertlos und somit auch keine angemessene Gegenleistung für die jährlichen 900 Euro. Eine Sittenwidrigkeit liegt deshalb vor, der Vertrag ist nichtig.

Das Ende auch für Vogel Medienverlag und andere Anbieter?

Anwalt Rechtsberatung Kanzlei HannoverMit diesem rechtlichen Argument kann Betroffenen von derartigen Branchenbuch-Verzeichnissen eventuell in Zukunft geholfen werden. Es lässt sich mit dem LG Wuppertal nun sehr treffsicher auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages abstellen. Hier kommt es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an, denn der § 138 BGB, der eine Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit bedeuten könnte, muss stets einzelfallabhängig geprüft werden. Es wird insbesondere darauf ankommen, wie hoch die Summe ist, die beisipelsweise Vogel Medienverlag oder ein anderer Anbieter fordert. Sollte die Summe im Gegensatz zur Leistung unangemessen hoch sein, ist Sittenwidrigkeit anzunehmen – der Vertrag wäre dann nichtig.

 

 
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