Rechtsprechung zum Verkehrsrecht aus Hannover: Teil 9

LG Wuppertal, Urteil vom 19. März 2015 – 7 O 13/14

In dem vorliegenden Fall kam es zu einem vermeintlichen Kraftfahrzeugdiebstahl. Ein solcher Diebstahl ist einschlägig für das Verkehrsrecht und bringt hinsichtlich der Beweisfindung häufig eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich. Als entscheidender Beweis in diesem Fall, stellte sich der Kaufvertrag des Klägers mit dem in Hannover ansässigen Verkäufer heraus. Das Gericht hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, inwieweit ein solcher Diebstahl für eine Kfz-Kaskoversicherung zu beweisen sei.

Sachverhalt des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Gegenstand der Streitigkeit ist ein angeblicher Diebstahl eines Pkw. Der Kläger nimmt hier die Beklagte, bei der es sich um die Kfz- Kaskoversicherung des Fahrzeugs handelt in Anspruch. Nachdem es zu dem angeblichen Diebstahl gekommen ist, erstattete der Kläger bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Diebstahls seines Fahrzeugs. Der Kläger gab bei der Polizei an, seinen Pkw um 10:00 korrekt geparkt zu haben und diesen bei seiner Rückkehr um 16:00 nicht mehr vorgefunden zu haben. Der Kläger sei Eigentümer des betreffenden Pkw gewesen und das Fahrzeug befand sich auch in seinem alleinigen Eigentum. Der Kläger begehrt durch seine Klage einen Betrag von insgesamt 9.795 Euro von der Beklagten.

Der Kläger beantragte daher die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 9.795,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie die angefallenen nichtanrechenbaren Rechtsanwaltskosten hinsichtlich des außergerichtlichen Verfahrens in Höhe von 775,64 € zu zahlen. Die Beklagte hingegen beantragte die Klage abzuweisen, da sie den Diebstahl des Fahrzeuges bestritt. Es handle es sich aus der Sicht der Beklagten höchstwahrscheinlich um einen vorgetäuschten Diebstahl des Klägers. Die Beklagte behauptet, dass gewichtige Indizien vorliegen würden, die auf das Vortäuschen eines Diebstahls schließen ließen. Besonders Verdächtig sei der vorgelegte Kaufvertrag, da die postalische Anschrift des Verkäufers nicht zu dem Wohnort in Hannover passe. Die Beklagte bezweifelt daher bereits die Echtheit des Kaufvertrags.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Verkehrsrecht aus Hannover

Das Gericht hatte nun in diesem Fall aus dem Verkehrsrecht zu entscheiden, ob der vom Kläger behauptete Diebstahl tatsächlich stattgefunden hat oder nicht. Vor allem der Kaufvertrag zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Verkäufer aus Hannover spielte bei der Urteilsfindung eine entscheidende Rolle. Das Gericht hielt nach einer umfassenden Sichtung der vorliegenden Beweise die Klage für unbegründet. Der Kläger habe den Nachweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls nicht erbringen können, weshalb ihm auch ein Anspruch gegen die Beklagte nicht zustehe. Der Kläger sei dem Gericht wichtige Beweise, die den Diebstahl hätten beweisen können schuldig geblieben. In Streitigkeiten rund um das Verkehrsrecht spielt die Beweisführung häufig eine wichtige Rolle. Denn eine Haftung hängt grundsätzlich davon ab, inwieweit ein Verschulden vorliegt oder nicht.

Zwar bestehe eine so genannte „vertragliche Vermutung des redlichen Versicherungsnehmers“, nach der vermutet wird, dass der Versicherungsnehmer wahrheitsgemäße Angaben macht. Sollte diese Redlichkeitsvermutung jedoch im Einzelfall erschüttert sein, hat der Versicherungsnehmer Beweise vorzubringen, die wie in diesem Fall den Diebstahl beweisen würden. Das Gericht hatte jedoch infolge der Anhörung des Beklagte Zweifel an dessen Redlichkeit. Besonders zweifelhaft empfand das Gericht die Angaben des Klägers zu dem Kaufvertrag, den der Kläger mit dem Verkäufer in Hannover geschlossen haben will. Der Kläger gab an, dass er seinen Pkw von einem Verkäufer, der in Hannover wohnhaft ist, in Essen erworben hat. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die angegebene Postleitzahl aus Hannover ungültig war. Auch die im Kaufvertrag aufgeführte Adresse des Verkäufers gebe es nicht in Hannover. Neben diesen Indizien, die das Vortäuschen eines Diebstahls nahelegen, verstrickte sich der Kläger auch hinsichtlich der Finanzierung des Pkw in Widersprüche.

Aufgrund der unrichtigen und ungenauen Angaben des Klägers, stellte das Gericht die Redlichkeit des Klägers in Frage. Da dieser seine Behauptungen nicht beweisen konnte, wies das Gericht seine Klage schlussendlich ab.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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